Wirtschaft : Verbraucherschützer wollen private Kassen schwächen

SPD-Pläne für Bürgerversicherung gehen Verband nicht weit genug/DIW-Forscher plädieren für Pauschalprämienmodell

Maren Peters

Berlin – Verbraucherschützern geht die von der SPD geplante Bürgerversicherung nicht weit genug. Während die SPD die Private Krankenversicherung (PKV) auch in einem neuen Modell als Vollversicherung erhalten will, plädiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen für eine deutliche Schwächung der privaten Versicherer. „Alle Neuzugänge sollten Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden“, sagte Thomas Isenberg, Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale, dem Tagesspiegel.

Die Versicherten privater Kassen hätten statistisch gesehen ein höheres Einkommen und eine bessere Gesundheit als gesetzlich Versicherte. Um die Solidarbasis zu verbreitern, müsse „der Ausgleich zwischen guten und schlechten Risiken verbessert werden“, forderte Isenberg. Das bedeute nicht das Ende der Privaten Krankenversicherung, aber ein verändertes Geschäftsmodell. „Die Private Krankenversicherung wird weiterleben, aber in veränderter Form.“ Sie solle sich künftig auf das Geschäft mit den Zusatzversicherungen beschränken, forderte der Verbraucherschützer.

Die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Bürgerversicherung, Andrea Nahles, hatte sich zwar dafür ausgesprochen, die Privaten Krankenversicherung in das System der gesetzlichen Kassen zu integrieren, lehnt es aber ab, ihr das Geschäft mit den Vollversicherungen zu entziehen. Auch die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer sagte: „Die privaten Krankenversicherungen sollen als Vollversicherung erhalten bleiben.“ Rund 80 Prozent der PKV-Beitragseinnahmen entfallen auf Vollversicherungen, nur 15 Prozent kommen aus privaten Zusatzversicherungen.

Die SPD will bis Herbst Eckpunkte einer Bürgerversicherung vorlegen. Viele Details, darunter auch die Zukunft der PKV, sind aber unklar. Bei der Bürgerversicherung müssen nicht nur die abhängig Beschäftigten, sondern auch Selbstständige, Beamte und Freiberufler bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze in die Gesundheitskasse einzahlen. Außerdem sollen Einkünfte aus Kapitalanlagen sowie Miet- und Pachteinnahmen herangezogen werden. Dadurch, so die Hoffnung, bekämen die Kassen mehr Geld und könnten die Beiträge senken. Das würde auch die Lohnnebenkosten entlasten. Die Union lehnt die Bürgerversicherung ab und plädiert für die Einführung einer Kopfpauschale. Dabei zahlen alle – ob Gering- oder Spitzenverdiener – den gleichen Beitrag in die Gesundheitskasse. Für Niedrigverdiener ist ein Ausgleich aus Steuermitteln vorgesehen.

Gert Wagner, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, plädiert für einen dritten Weg zur Reform des Gesundheitssystems: Pauschalprämien für alle. „Warum sollen wir ausgerechnet Gutverdienende nicht in das System einbeziehen?“, kritisierte Wagner im Gespräch mit dieser Zeitung. Im Pauschalprämienmodell würde jeder Erwachsene eine pauschale Prämie zur Finanzierung der Krankenversicherung zahlen, könnte aber jederzeit die Krankenversicherung wechseln. Deswegen müssten alle Versicherungen in einen Risikostrukturausgleich einzahlen. „Das garantiert einen umfassenden Solidarausgleich und schafft einen voll wirksamen Wettbewerbsrahmen für die Krankenversicherungen“, sagte Wagner.

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