Verbraucherschutz: "Auch die FDP ist für mehr Aufsicht"

Herr Billen, was muss die neue Regierung als Erstes anpacken?

Aus Verbrauchersicht ist die Reform der Finanzmärkte das wichtigste Thema. Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass alle Finanzprodukte unter Aufsicht gestellt werden. Es darf kein ungeregeltes Produkt mehr geben. Die Finanzaufsicht Bafin oder die Bundesbank müssen den Verbraucherschutz explizit als Aufgabe übertragen bekommen. Außerdem muss die Qualifikation der Finanzberater verbessert werden. Und für jedes Finanzprodukt – vom Fonds bis hin zum Sparbrief – muss es künftig ein Produktinformationsblatt geben, auf dem die Kosten und die Risiken genau vermerkt sind. Das muss den Banken notfalls gesetzlich vorgeschrieben werden.

Ist das mit der FDP zu machen, die nach ihrem Selbstverständnis auf Freiheit statt auf Kontrolle setzt?

Ja. Auch die FDP will mehr Transparenz bei Finanzprodukten und hat sich klar für eine bessere Aufsicht ausgesprochen.

Fürchten Sie nicht, dass Union und FDP der Wirtschaft näherstehen könnten als den Verbrauchern?

Die FDP hat sich den Abbau von Bürokratie und eine Senkung der Steuern auf die Fahnen geschrieben. Wir müssen darauf achten, wie die Diskussion geführt wird. Es ist wichtig, dass solche Dinge nicht nur den Unternehmen zugutekommen. Wenn die Unternehmen entlastet werden, muss die Entlastung auch bei den Verbrauchern ankommen.

Soll das Bundesverbraucherschutzministerium so bleiben, wie es jetzt ist?

Das Ministerium muss mehr Kompetenzen bekommen. Das gilt etwa für die Produktsicherheit. Diese Aufgabe ist derzeit auf verschiedene Ministerien verteilt. Das ist schlecht. Künftig sollte das im Verbraucherschutzministerium gebündelt werden. Dasselbe gilt für die Kennzeichnung von Produkten und für die Verbraucherinformation. Auch das sollte künftig im Verbraucherschutzministerium zusammenlaufen.

Gerd Billen (54), ist seit gut zwei Jahren Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) in Berlin. Mit dem obersten Verbraucherschützer sprach Heike Jahberg.