Verbraucherschutz : Ein Gesetz gegen Abzocke im Internet

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Gebührenabzockern im Internet notfalls im Alleingang das Handwerk legen und nicht länger auf eine Lösung auf EU-Ebene warten.

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Berlin - „Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen“, sagte Aigner dem Tagesspiegel. Bei der Button-Lösung muss dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages im Internet deutlich aufgezeigt werden, dass das Angebot kostenpflichtig ist. Der Kunde muss durch Anklicken einer Schaltfläche („Button“) bestätigen, dass er den Kostenhinweis zur Kenntnis genommen hat.

Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß der Ministerin: „Es ist höchste Zeit, dass etwas passiert“, sagte Falk Lüke, Internetexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), dem Tagesspiegel. Denn über kaum ein Ärgernis beschweren sich Konsumenten bei den Verbraucherzentralen so häufig wie über Abzocke im Internet.

Worum geht es? Oft sind es Tippfehler beim Eingeben einer Internetadresse oder das Anklicken von Werbung in Suchmaschinen, die dazu führen, dass Verbraucher auf fragwürdigen Internetseiten landen. Dort wird ihnen dann der Zugang zu Datenbanken ermöglicht – etwa einer Sammlung von Kochrezepten, frei verfügbarer Computersoftware oder einer Auflistung von Werksverkaufadressen. Was die Verbraucher nicht erkennen, ist, dass für die Anmeldung oder Nutzung eine Gebühr fällig wird. Das merken sie oft erst dann, wenn sie von Rechtsanwälten oder Inkassodiensten mit massiven Gebührenforderungen konfrontiert werden.

Bereits seit Juli vergangenen Jahres setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Button-Lösung ein, damit die Verbraucher über die drohenden Kosten der Internetseiten informiert werden. Die Verhandlungen in Brüssel treten jedoch auf der Stelle. Mit ihrem neuen Vorstoß will Verbraucherschutzministerin Aigner den Druck auf die EU-Kommission erhöhen und den Schutz der Verbraucher verbessern. „Trickreich gestaltete Internetseiten, auf denen Verbraucher in die Kostenfalle gelockt werden, haben mit der Button-Lösung keine Chance mehr“, betonte Aigner. Heike Jahberg

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