Verbraucherschutz : EU will Rechte bei Internet-Käufen stärken

Die EU-Kommission will das schwächelnde Vertrauen der Verbraucher in Internet-Geschäfte unter anderem mit neuen Haftungsregeln stärken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist gegen solche Änderungen.

Brüssel - Die Brüsseler Behörde beschloss dazu ein Bündel von Vorschlägen. Demnach könnte das Recht auf Rückgabe einer Ware und auf Rücktritt von einem Geschäft vereinfacht werden. Außerdem schlägt die Kommission EU-weit einheitliche Regeln für die Erstattung defekter Produkte und die Kostenübernahme bei deren Rücksendung vor. Wirtschaftsverbände meldeten umgehend Protest gegen die EU-Pläne an.

"Der Binnenmarkt kann ohne Verbraucherschutz gar nicht bestehen", meinte die zuständige Kommissarin Maglena Kuneva. Das gelte für das Einkaufen im Internet erst recht: "Bisher sind nur sechs Prozent der Käufe grenzüberschreitend." Den Anbietern entgehe ein großer Markt, wenn sich dies nicht ändere, sagte Kuneva.

Beschwerden häufen sich

Bestellungen per Computer bieten aber immer häufiger Anlass für Beschwerden: Nach Angaben der Europäischen Verbraucherzentralen beklagten sich im Jahr 2005 bereits doppelt so viele Kunden über ein Internet-Geschäft wie im Jahr zuvor. Am häufigsten beschwerten sie sich über die Nicht-Belieferung. Oft wurden auch Waren moniert, die defekt sind oder nicht der Beschreibung entsprechen.

Die neue Verbraucherschutzkommissarin Kuneva hält ein rasches Eingreifen auf EU-Ebene deshalb für geboten. Das gelte auch für Dinge, die per Internet-Verbindung geliefert werden: "Ich glaube, dass der Verbraucher gleich geschützt werden muss - ob er eine CD kauft oder ob er die Musik herunterlädt", sagte die Bulgarin. Sie ließ aber offen, ob dies im selben Gesetz geregelt werden soll.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie wandte sich gegen neue Verbraucherschutzregeln der EU. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) forderte die Kommission unumwunden auf, "das Projekt zu stoppen". Neue Haftungsregeln könnten dazu führen, dass Preise steigen und die Produktion in Länder außerhalb der EU verlagert werde, warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. (tso/dpa)

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