Verbraucherschutz : Kontrolle ohne Kontrolleure

Bund und Länder wollen eine einheitliche Kennzeichnung für die Hygiene in Restaurants. Doch in den Ämtern fehlt das Personal.

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Berlin - Die Berliner Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sieht sich bestätigt. „Dass es den Smiley in ganz Deutschland geben könnte, finde ich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr erfreulich“, sagte sie am Freitag. Immerhin gehört der Berliner Bezirk Pankow zu den Vorreitern in Deutschland, wenn es um die Kennzeichnung von Schmuddelrestaurants geht. Ob das Berliner System, das mit Smileys und Listen im Internet arbeitet, künftig deutschlandweit eingeführt werden soll oder ob man sich auf andere Symbole verständigt, ist zwar noch offen. Fest steht aber seit der Konferenz der Verbraucherminister am Freitag, dass es in Deutschland künftig eine einheitliche Kennzeichnung geben wird. Diese soll neben Gaststätten auch weitere Lebensmittelbetriebe erfassen, wenn diese sehr viel Kundenkontakt haben, betonte die rheinland-pfälzische Verbraucherministerin Margit Conrad (SPD) am Freitag in Potsdam. Eine Arbeitsgruppe soll unter Beteiligung der Verbraucher- und Wirtschaftsverbände bis zum Jahresende Vorschläge erarbeiten. Das neue Regelwerk soll in die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes einfließen.

„Ein einheitliches System ist gut“, sagte der Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Christian Fronczak, dem Tagesspiegel. Es müsse aber sichergestellt sein, dass alle Kontrollergebnisse der Lebensmittelbetriebe „unverzüglich und verbindlich veröffentlicht werden“, mahnte der stellvertretende Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, „die guten wie die schlechten“.

Allerdings gibt es derzeit nicht genug Lebensmittelkontrolleure, um alle Restaurants regelmäßig und in kurzen Abständen zu überprüfen. „Bisher werden Restaurants in einem Abstand von einem halben und eineinhalb Jahren kontrolliert", sagte Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands. Um die Gaststätten monatlich zu überprüfen, seien 10 000 Lebensmittelkontrolleure nötig, derzeit gebe es in Deutschland 2500 Prüfer.

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