Wirtschaft: „Verbraucherschutz muss weiter am Ministertisch sitzen“Verbraucherlobbyistin Müller : Das Ministerium soll bleiben

Frau Müller, in welchen Bereichen ist der Verbraucherschutz besonders löchrig? Welche Geschäfte können für die Verbraucher gefährlich werden?

Lückenhaft ist der Schutz vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen und im Baurecht. Die Informationsrechte der Versicherungs- und Bankkunden müssen dringend verbessert werden, und die Kreditinstitute müssen für Falschinformationen stärker sanktioniert werden. Zum Schutz von privaten Bauherren brauchen wir ein privates Bauvertragsrecht, das auch diejenigen, die in ihrem Leben nur einmal ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen, verstehen und anwenden können. Zudem sollten Baufirmen gezwungen werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, damit die Verbraucher bei einem Konkurs des Bauunternehmens nicht wie jetzt vor einem finanziellen Debakel stehen.

Was sollte die neue Regierung als Erstes tun?

Es gibt keine Rangliste der Themen. Aber zu den vordringlichsten Aufgaben zählt das Verbraucherinformationsgesetz, das wieder auf die Tagesordnung gehört. Parallel dazu muss die Regierung weiter an der Reform des Wettbewerbsrechts arbeiten. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darf nicht länger ein reines Wirtschaftsgesetz bleiben, sondern muss zu einem Verbraucherschutzgesetz umgestaltet werden. Wir brauchen wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln - bisher haben wir die absurde Situation, dass Verbraucher an Verträge gebunden sind, auch wenn sie von Unternehmen irregeführt wurden. Bei der anstehenden Gesundheitsreform müssen die Rechte der Patienten gestärkt werden, und die Versicherten sollten endlich mit am Tisch sitzen.

Warum gibt es noch immer Grauzonen beim Verbraucherschutz? Machen Sie als Verbraucherschützer zu wenig Druck?

Nein, aber wir haben in den vergangenen zehn Jahren eine ungeheure Ausweitung der Themen erfahren. Das liegt an der Privatisierung einst staatlicher Monopolaufgaben. Früher konnte man seinen Stromproduzenten nicht auswählen, das ist heute anders. Auch Post, Telekommunikation, private Altersvorsorge und neue Medien sind Bereiche, in denen die Verbraucher jetzt Wahlmöglichkeiten haben. Zudem hat sich auch das Verständnis von Verbraucherschutz gewandelt.

Inwiefern?

Früher wurde Verbraucherschutz eher karitativ betrieben. Es ging darum, Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken und materiellen Schäden zu schützen. Man hat aber nicht begriffen, dass wir Konsumenten auch ein wichtiger ökonomischer Faktor sind. Das hat sich erst mit der BSE-Krise sowie der Debatte um das Verbraucherinformationsgesetz geändert.

Brauchen wir ein spezielles Verbraucherschutzministerium?

Unbedingt. Die Gründung des Verbraucherschutzministeriums war ein echter Fortschritt. Seitdem sitzt der Verbraucherschutz mit am Kabinettstisch und wird nicht - wie vorher im Bundeswirtschaftsministerium - nur auf Referatsebene abgehandelt.

Unterstützen Sie Rot-Grün?

Wir sind eine parteipolitisch neutrale Institution. Aber im Interesse der Verbraucher hoffen wir, dass die Verbraucherpolitik nicht wieder in ihr früheres Schattendasein zurückgedrängt wird.

Das Gespräch führte Heike Jahberg.

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