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Verbraucherschutz : Was die Parteien im Wahlkampf versprechen

Jeder Wähler ist ein Verbraucher. Das haben die Parteien erkannt. Doch eine Umfrage zeigt: Beim Verbraucherschutz sind sich die politischen Lager erstaunlich ähnlich.

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Wahlkampf. Den Schutz der Verbraucher wollen alle Parteien verbessern.
Wahlkampf. Den Schutz der Verbraucher wollen alle Parteien verbessern.Foto: dpa

Mehr als 80 Millionen  Menschen leben derzeit in Deutschland. Alle sind sie Verbraucher. Und auch jeder Wähler ist ein Verbraucher. Dennoch taucht der Verbraucherschutz auf den Wahlplakaten von CDU und FDP nicht auf. Dabei hat die schwarz-gelbe Koalition hier durchaus das eine oder andere vorzuweisen. Nach den Skandalen um Pferde-Lasagne, Ehec und Dioxin ist das Krisenmanagement verbessert worden. Während früher die Behörden oft aneinander vorbei agiert haben, kümmert sich nun eine Task Force auf Behördenebene um effektive Aufklärung bei Lebensmittelskandalen. Im Internet-Bereich wird der Bundesrat am kommenden Freitag das Anti-Abzocke-Gesetz verabschieden, das Verbraucher vor unmäßigen Inkassodiensten und Abmahnanwälten schützen soll. Verbessert wurde zudem der Schutz der Online-Kunden vor überraschenden Kosten durch den „Internet-Button“. Im Bankbereich gibt es seit 2011 Produktinformationsblätter und seit 2010 Beratungsprotokolle. Aber reicht das? Wir haben die großen Parteien gefragt, was sie als Erstes anpacken wollen, wenn sie die Wahl am 22. September gewinnen. Das Ergebnis ist verblüffend: Beim Verbraucherschutz sind sich die Parteien erstaunlich ähnlich.

DIE UNION

Die Ziele: Verbraucherbildung stärken, Datenschutz verbessern, staatliche Altersvorsorge kostengünstiger gestalten

Die Maßnahmen: Mechthild Heil, die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, will die staatlich geförderte Altersvorsorge (etwa die "Riester"-Rente) verbraucherfreundlicher gestalten. Ein Punkt ist die Begrenzung der Verwaltungskosten. Beim Datenschutz möchte Heil zugunsten der Bürger ein Recht auf Löschung der eigenen Daten verankert sehen und dringt auf verbraucherfreundliche Voreinstellungen. Generell möchte die Union, dass die Verbraucher möglichst frühzeitig lernen, die Herausforderungen des Verbraucherlebens zu meistern. So will Heil Verbraucherbildung bereits an den Schulen einführen - entweder als eigenes Schulfach oder fächerübergreifend.

DIE FDP

Die Ziele: Die Lebensmittelkontrolle stärken, den Anlegerschutz verbessern und Verbraucher vor der Abzocke via Handy schützen.

Die Maßnahmen: Hier wird es schon konkreter. Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, will nicht nur mehr Personal für die Lebensmittelaufsicht, er schlägt zudem Spezialeinheiten vor, die zum Beispiel den Großhandel überwachen. Zudem sollen künftig einheitliche Kontrollstandards in allen Bundesländern gelten. Zum Schutz der Anleger sollen Produktinformationsblätter über alle Anlageformen hinweg vereinheitlicht werden. Nach dem Vorbild des „Internet- Buttons“ will die FDP die Verbraucher in Zukunft besser vor der Abzocke via Handy und Smartphone schützen. Die Anbieter sollen per Gesetz verpflichtet werden, die Kunden über die Kosten von Abos oder anderen Verträgen zu informieren, bevor diese auf der Telefonrechnung auftauchen.

DIE SPD

Die Ziele: Die Lebensmittelkontrolle stärken, Marktwächter einführen, Datenschutz verbessern, Stromkosten senken

Die Maßnahmen: Die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen will die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, öffentlich machen. Sie will die Lebensmittelsicherheit stärken und die Nährwertampel einführen. Beim Datenschutz will die SPD auf EU-Ebene nicht nur strenge Regeln für die Verarbeitung von Daten, sondern schon für die Erhebung personenbezogener Daten. Die Stromsteuer wollen die Sozialdemokraten senken, die Wärmedämmung und den Kauf energieeffizienter Geräte staatlich fördern. Kernstück der SPD-Verbraucherpolitik sind jedoch die Marktwächter, die unlautere Praktiken aufspüren, bekämpfen und der Politik Hinweise geben sollen, wo neue Gesetze nötig sind. Mit dieser Aufgabe dürften wohl die Verbraucherzentralen betraut werden. Beginnen will die SPD bei den Finanzen, Energie, digitale Welt, Lebensmittel, Gesundheit sollen folgen.

DIE GRÜNEN

Die Ziele: Finanzmärkte reformieren, mehr Klarheit bei Lebensmitteln, mehr Verbraucherschutz im Internet

Die Maßnahmen: Auch die Grünen wollen die Nährwertampel und das Hygienebarometer für Gaststätten. Zudem setzt sich ihre verbraucherpolitische Sprecherin, Nicole Maisch, für ein staatliches Tierschutzlabel ein. Wie die SPD sind auch die Grünen für einen Finanzmarktwächter, wollen Dispozinsen per Gesetz deckeln und setzen sich dafür ein, dass jeder Mensch ein Girokonto verlangen kann. Im Netz will Maisch den Schutz vor Datenkraken und Abofallen verbessern, jedem Bürger das Recht auf Anonymität garantieren und mit unseriösen Abmahnungen aufräumen.

DIE LINKE

Die Ziele: Bezahlbare Strompreise, mehr Schutz für Bankkunden und mehr Transparenz bei der Restauranthygiene.

Die Maßnahmen: Die verbraucherpolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, will die Strompreise durch die Einführung einer staatlichen Preisaufsicht, die Abschaffung von ungerechtfertigten Industrieprivilegien und die Absenkung der Stromsteuer senken. Im Bankbereich will die Linke die Dispozinsen per Gesetz deckeln, Kleinsparer sollen durch einen Finanz-Tüv künftig vor schlechten Finanzprodukten geschützt werden. In Sachen Restauranthygiene ist die Linke für Smileys, die an Gaststätten sichtbar aushängen sollen.

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