Verbrauchertag: Werbung für faire Preise

Berlin - Angela Merkel macht sich für die Verbraucher stark. Beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin forderte die Bundeskanzlerin am Dienstag von der Wirtschaft verständlichere Produktinformationen, die Wahrung der Kundenrechte bei Reklamationen und – unter Hinweis auf die Proteste der Milchbauern – „faire Preise“. Wirksamer Verbraucherschutz sei zu Recht als „Daueraufgabe“ ins Zentrum der Politik gerückt, sagte die Kanzlerin.

Die CDU-Politikerin versprach außerdem, den Kampf gegen Datenmissbrauch zu unterstützen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das noch zu einem guten Ende geführt wird“, sagte Merkel mit Blick auf den Widerstand gegen die geplante Gesetzesnovelle. Es brauche „mehr Transparenz beim Adresshandel“. Die Verwendung persönlicher Daten dürfe „grundsätzlich nur noch mit der Einwilligung der Betroffenen möglich sein“.

Besser geschützt werden müssten auch die Anleger, betonte Merkel. Die Finanzkrise habe „gravierende Lücken deutlich gemacht“. So könne man falsche Beratung bislang nur sehr schwer nachweisen. Deshalb wolle die Regierung nun eine Protokollpflicht und längere Verjährungsfristen. SPD-Chef Franz Müntefering verlangte beim Verbrauchertag einen „Finanz-TÜV“ noch in diesem Jahr. „Wer sein Geld nicht verspekulieren will, muss in Deutschland wieder sicher sein“, sagte er.

20 bis 30 Milliarden Euro setzten die Deutschen jedes Jahr wegen schlechter Finanzberatung in den Sand, sagte Gerd Billen, der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV). Nach den Erfahrungen mit der Vermittlung hoch riskanter und nun wertloser Zertifikate dürfe künftig „kein Finanzprodukt mehr ohne Aufsicht“ sein. Insbesondere die Altersvorsorge brauche besseren Schutz. „Kein anderer Markt birgt so viele Fallen.“ Bislang aber sehe die Regierung „tatenlos zu, wie schlechte Produkte verkauft werden und der größte Teil ihrer Zulagen in Provisionen verschwindet.“

Nötig ist nach Meinung der Verbraucherschützer auch ein Label für seriös arbeitende Online-Shops. Nach Schätzungen des VZBV werden pro Jahr 240 000 Verbraucher Opfer von Internet-Abzocke, indem ihnen ohne ihr Wissen Abos untergeschoben werden – für Kochrezepte, Hausaufgabenhilfe oder Ahnenforschung.

Der Chef der Verbraucherzentralen forderte zudem bessere Informationen über Lebensmittel, mehr Spielzeugkontrollen und geringere Strompreise. Ob Telekommunikation, Gesundheits- oder Energiemarkt: Die Angebote würden immer unübersichtlicher, immer mehr Bürger seien damit überfordert. Die Verbraucher könnten „nicht Experte für alles und jedes werden“, mahnte Billen. Und für die Produktsicherheit müssten immer noch Unternehmen und Staat geradestehen.

Um besser beraten zu können, fordern die Verbraucherzentralen deutlich mehr Geld. Derzeit förderten die Länder ihre Arbeit im Schnitt mit nur 39 Cent pro Einwohner. Um wenigstens 20 Prozent der Haushalte einmal im Jahr beraten zu können, müsse die Zahl der Beratungsstellen von 190 auf 400 und die Zahl der Berater von 900 auf 2000 erhöht werden. Pro Jahr benötige man dafür 245 Millionen Euro – also etwa drei Euro pro Bürger.

Zahlen solle dafür aber auch die Wirtschaft, forderte Billen. Schließlich profitiere sie vom Wettbewerb und rufe mit falschen Abrechnungen, undurchsichtigen Tarifen oder schlechten Empfehlungen den Beratungsbedarf erst hervor.