Wirtschaft : Verbraucherzentralen suchen neue Geldquellen Bauern, Banken und Krankenkassen sollen zahlen

Heike Jahberg

Berlin – Für die in finanziellen Nöten steckenden Verbraucherzentralen sollen nach Meinung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) auch Bauern, Krankenkassen, Banken und Versicherungen zahlen. Aus dem CMA-Absatzfonds, an den jeder Landwirt Beiträge für die Vermarktung deutscher Lebensmittel abführt, möchten die Verbraucherschützer einen Anteil von zehn Prozent erhalten, sagte vzbv-Sprecher Carel Mohn dem Tagesspiegel. Das wären im vergangenen Jahr über 20 Millionen Euro gewesen.

Zudem sollen die Krankenkassen auch über das laufende Jahr hinaus für die Patientenberatung der Verbraucherzentralen zahlen. Denkbar sei auch eine finanzielle Beteiligung der Kassen an der Pflegeberatung. Schließlich wollen die Verbraucherschützer auch Banken und Versicherungen zur Kasse bitten. Die Institute sollen nach Meinung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen in einen Fonds investieren, aus dem unabhängige Geldanlage- und Versicherungsberatung finanziert wird.

Hintergrund des Vorstoßes sind die enormen Finanzprobleme der Verbraucherzentralen. Dies betrifft auch die Verbraucherzentrale Berlin, der das Land die Zuschüsse um 300000 Euro gestrichen hat. Die Lösung liegt nach Meinung des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Fusion mit der VZ Brandenburg. Bis zum 31. Dezember nächsten Jahres soll die Fusion perfekt sein, hat das Länderparlament der Senatsverwaltung aufgetragen. Allerdings können die Abgeordneten nur für Berlin, nicht aber für Brandenburg entscheiden – und dort wird im September gewählt.

In den CDU-regierten Ländern Hessen und Baden-Württemberg müssen die Verbraucherschützer ebenfalls erhebliche Einbußen verkraften. Hessens Ministerpräsident Roland Koch will die Verbraucherarbeit modernisieren – Aufgaben und Finanzmittel sollen jeweils für eine befristete Zeit neu ausgeschrieben werden. Eine schlechte Idee, findet Carel Mohn vom vzbv: „Man kann nicht Kompetenz mal eben für zwei Jahre aufbauen.“

In Stuttgart hat die VZ aus der Finanznot dagegen eine Tugend gemacht. Die personalintensive Beratung vor Ort wurde zugunsten einer Beratungs-Hotline zurückgefahren. Verbraucheranfragen werden möglichst telefonisch erledigt, nur bei komplizierteren Fällen wird ein persönlicher Beratungstermin vereinbart. Auch die VZ Mecklenburg-Vorpommern versucht, mit einer neuen Struktur noch einmal von vorn anzufangen. Die Norddeutschen wollen verstärkt mit anderen Zentralen kooperieren. Mit der VZ Hamburg will man etwa ein gemeinsames Call-Center betreiben. Eine neue VZ soll am 19. Juni gegründet werden, beschlossen am Freitag Staatssekretär Reinhard Meyer, VZ-Chef Jürgen Fischer und die vzbv-Vorsitzende Edda Müller.

„Die Verbraucherzentralen haben alle zu kämpfen“, sagt Verbandssprecher Mohn. Gleichzeitig nehmen die Anforderungen an die Beratungsangebote zu – Konsequenz der vielen neuen Gesetze. „Der Alltag wird für die Verbraucher immer komplizierter“, meint Mohn.

Kein Wunder, dass fieberhaft nach neuen Geldquellen gesucht wird – möglichst außerhalb der Landeskassen. Interesse haben die Verbraucherschützer vor allem am Absatzfonds der CMA (Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft). In diesen zahlen die Landwirte Pflichtabgaben ein. Das Geld wird dazu verwendet, Werbekampagnen für deutsche Lebensmittel zu finanzieren. Im vergangenen Jahr war der Fonds mit rund 229 Millionen Euro prall gefüllt – allerdings waren darin auch Rückstellungen für Steuerstreitigkeiten enthalten.

Ob die Verbraucherschützer auf Mittel aus dem Fonds hoffen dürfen, ist jedoch zweifelhaft. Auf dem Bauerntag im vergangenen Jahr hatte Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) den Bauern versprochen, sie bei Zahlungen an den Fonds künftig zu entlasten. Eine institutionelle Förderung der Verbraucherzentralen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. „Die Finanzierung der Verbraucherzentralen ist Ländersache“, betonte eine Ministeriumssprecherin.

Anders als die Länder kürzt das Ministerium seine Zuwendungen an die Stiftung Warentest und den vzbv nicht. Auch im nächsten Jahr zahlt Künast insgesamt 15,3 Millionen Euro an die beiden Institutionen.

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