Wirtschaft : Verdi attackiert EU-Kommission

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Die Europäische Kommission darf Städte und Gemeinden nicht dazu zwingen, den Betrieb von Straßenbahnen und Bussen zum Wettbewerb auszuschreiben. Vielmehr dürften die Kommunen selbst entscheiden, an wen sie Nahverkehrs-Aufträge vergeben, meint die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. In einem Rechtsgutachten, das die Gewerkschaft am Montag in Berlin zusammen mit sechs Verkehrsfirmen vorstellte, spricht Verdi der EU-Kommission die Zuständigkeit für den Nahverkehr ab. "Solche lokalen Aufgaben müssen durch Gremien vor Ort entschieden werden, nicht durch Zentralismus in Brüssel", sagte Verdi-Vorstand Jan Kahmann. Darauf müsse auch die Bundesregierung in Brüssel drängen.

Hintergrund ist das Bestreben der Kommission, im öffentlichen Nahverkehr mehr Wettbewerb zu organisieren. Sie will den Städten und Gemeinden vorschreiben, Verkehrsaufträge generell nach Markt-Kriterien zu vergeben, damit auch Privatunternehmen zum Zug kommen. Bei öffentlichen Investitionen wie dem Straßenbau ist eine solche Ausschreibung bereits Pflicht. Bei Verkehrsleistungen indes dürfen Städte und Landkreise noch selbst entscheiden, ob sie sie in Eigenregie betreiben oder bei einem Unternehmen bestellen. Verdi will diese Praxis beibehalten, weil stärkere Konkurrenz Jobs bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben bedrohen würde. Das Verdi-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die EU-Kommission in dieser Frage nicht aktiv werden darf. Damit verletze sie das Prinzip der Subsidiarität, dem zufolge eine übergeordnete Ebene wie die EU nur dann tätig werden soll, wenn eine lokale mit einem Problem überfordert ist. Zudem verbiete der EU-Vertrag ein Eingreifen der Kommission. Ebenso wenig handele es sich beim Personennahverkehr um grenzüberschreitende Märkte, um die sich die EU kümmern dürfe.

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