Wirtschaft : Verdi-Betriebsrat lehnt Sparpläne des Vorstands ab

Gewerkschaften leiden unter Mitgliederschwund

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Berlin (fw). Der Betriebsrat der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will die am Dienstag bekannt gewordenen Personalsparpläne des Personalvorstandes nicht akzeptieren. „Das sind theoretische Überlegungen, die mit unserer Grundsatzvereinbarung und dem Sozialplan nicht vereinbar sind“, sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Bernd Bajohr, dem Tagesspiegel am Mittwoch. Die Pläne seien höchstens „Vorschläge zum Üben“. In der Grundsatzvereinbarung gebe es klare Regelungen zur Arbeitszeit sowie zur Zahlung des 13. Monatsgehalts und des Urlaubsgeldes. Die neuen Vorschläge würden dagegen verstoßen.

Am Dienstag war ein Arbeitspapier des VerdiPersonalvorstands bekannt geworden, in dem unter anderem vorgeschlagen wurde, dass die hauptamtlichen Mitarbeiter auf Urlaubsgeld und 13. Monatsgehalt verzichten sollen. Auch von der Option, eine Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich einzuführen, war die Rede. Wegen ihres Mitgliederschwundes und paralleler Beitragseinnahmerückgänge steht Verdi unter Druck zu sparen. 2002 hatte die Gewerkschaft weitere 2,4 Prozent ihrer Mitglieder verloren.

Bei Verdi versuchte man am Mittwoch, die Bedeutung des Papieres herunterzuspielen. Das Arbeitspapier sei im Bundesvorstand noch nicht beraten worden, sagte Verdi-Sprecher Harald Reutter. Die Gewerkschaft hatte schon bei ihrer Gründung vor zwei Jahren beschlossen, den Anteil der Personalkosten am Beitragsvolumen auf 50 Prozent zu senken. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis 2007 ausgeschlossen. Durch sinkende Beitragseinnahmen habe sich der Personalüberhang um 202 Vollzeitstellen erhöht, steht in dem Papier. 2003 betrage der Personalkostenüberhang 59 Millionen Euro, eine Vier-Tage-Woche könne 37 Millionen Euro sparen. Es sei unwahrscheinlich, dass Personalabbau durch Teilzeit, Altersteilzeit und Vorruhestand für die nötigen Einsparungen ausreiche, sagte Reutter.

Der Gesamtbetriebsrat sei dabei, eigene Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung auszuarbeiten, sagte der Vorsitzende Bajohr. „Nur bei den Personalkosten zu sparen, ist Unfug“, sagte Bajohr. Ziel müsse ebenfalls sein, die Einnahmeseite zu verbessern und wieder mehr Mitglieder zu gewinnen. Außerdem könne man bei den Sachkosten große Summen einsparen. „Es muss auch effizienter gearbeitet werden.“

Alle Gewerkschaften leiden auch wegen der Wirtschaftsflaute und der Arbeitslosigkeit an Mitgliederschwund. Konsolidierungsprogramme gibt es bei den meisten: Die IG Bergbau, Chemie, Energie führte 1999 Budgets ein und reduzierte bis heute das Personal von 1200 auf 1060. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in den letzten Jahren durch Vorruhestandsregelungen und Nichtbesetzung offener Stellen fast 60 Prozent der Belegschaft abgebaut, bei der IG Metall sank die Belegschaft von 3500 nach der Wende auf 2800 heute. Verschärfungen des Sparkurses wie derzeit bei Verdi seien jedoch nicht geplant, hieß es auf Anfrage.

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