Verdi-Chef Frank Bsirske : "Arbeit wird zu schlecht bezahlt"

Der Vorsitzende von Verdi Frank Bsirske spricht mit dem Tagesspiegel über die Schwäche der Gewerkschaften, den Mindestlohn bei der Post und den öffentlichen Dienst.

Bsirske
An der Wiederwahl des 55-jährigen Bsirske gibt es keinen Zweifel. -Foto: Rückeis

Herr Bsirske, es gibt 650 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Das ist nicht so schlecht und dürfte auch etwas zu tun haben mit der Politik der vergangenen Jahre, die Sie so heftig angefeindet haben.

Diese Politik hat den Aufschwung gebremst, indem sie in die Krise hineingespart hat. Die Schwäche des Binnenmarktes verlängerte sich dadurch. Was im Moment wirkt, sind die gute Weltkonjunktur und das Abarbeiten eines Investitionsstaus, der sich über Jahre gebildet hat. Die Binnennachfrage ist noch schwach.

Weil Steuern und Abgaben zu hoch sind?

Die steuerliche Belastung insbesondere für mittlere Einkommen ist deutlich gestiegen. Aber davon abgesehen: Insgesamt haben wir die zweitniedrigste Steuerquote aller EU-Staaten. Das Hochsteuerland Bundesrepublik ist eine Legende. Seit den frühen 80er Jahren liegen wir bei Steuern und Abgaben unter dem Durchschnitt der EU-Länder.

Dann erklären Sie die Stagnation der Nettoeinkommen mit erbärmlichen Lohnsteigerungen, also dem Versagen der Gewerkschaften?

In viel zu vielen Branchen bekommen die Menschen für ihre Arbeit zu wenig Geld. Das belastet auch den Binnenmarkt, auf dem sich vier Fünftel des Wirtschaftsgeschehens abspielen. Massenarbeitslosigkeit, verschärfte Konkurrenz und Strukturkrisen haben die Gewerkschaften geschwächt und zu der bescheidenen Lohnentwicklung beigetragen.

Die positive Seite ist die verbesserte Wettbewerbsposition der Unternehmen. Das bringt zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliche Einkommen.

Die Bundesrepublik hat in den letzten Jahren einen tarifpolitischen Sonderweg eingeschlagen. Nirgendwo sonst in der EU war die Lohnspreizung so stark, nirgendwo sonst haben sich die Reallöhne so schwach entwickelt. Die Lohnstückkosten sind hierzulande seit 2001 um 1,8 Prozent gestiegen, im EU-Durchschnitt aber um 22 Prozent. Dadurch ist die internationale Wettbewerbsposition der deutschen Exportindustrie erheblich besser geworden. Auf der anderen Seite hat das die Binnennachfrage stark gebremst. Alles in allem hat die einseitige Exportstrategie unserer Konjunktur geschadet.

Und gegen diese Einseitigkeit konnten die einst so mächtigen deutschen Gewerkschaften ebenso wenig ausrichten wie gegen die Verlängerung der Arbeitszeit auf durchschnittlich 42 Wochenstunden?

Die Arbeitszeitverlängerung, ausufernder Leistungsdruck und die Erosion des Flächentarifvertrags sind Symptome für das schwierige Umfeld, in dem sich Gewerkschaften in den letzten Jahren behaupten mussten. Nur 23 Prozent der Betriebe im Osten und knapp 50 Prozent im Westen fallen noch unter Tarifverträge.

Was ist so schlimm daran?

Wir erleben, dass der Wettbewerb immer stärker über die Löhne ausgetragen wird. Ein Beispiel aus der Abfallwirtschaft: Da holt eine Firma ein Angebot ins Haus, das sich nur mit einer drastischen Lohnsenkung realisieren lässt. Die Beschäftigten lassen sich aus Angst um ihren Arbeitsplatz darauf ein. Solche Tendenzen hat die Politik gezielt beschleunigt: Mit der Einschränkung des Kündigungsschutzes, mit der Erleichterung befristeter Arbeitsverhältnisse und der Leiharbeit und mit Hartz IV.

Und dagegen soll der Staat mit Mindestlöhnen helfen?

Wir brauchen gesetzliche Mindeststandards, um den freien Fall der Löhne aufzuhalten. Auch im Hinblick auf die vollständige Öffnung der Grenzen Richtung Osteuropa zwischen 2009 und 2011.

Warum treibt es die Arbeitnehmer nicht in Scharen zu den Gewerkschaften, wenn doch die Verhältnisse für die Beschäftigten immer schwieriger werden?

Wir haben es mit Branchen zu tun, die enorm abgebaut haben: Energiewirtschaft – über ein Drittel der Arbeitsplätze seit der Regulierung weg. Bei Telekom und Post – mehr als 100 000 Stellen weg. Der öffentliche Dienst hat die schlimmste Finanzkrise der letzten 50 Jahre hinter sich, mit drastischem Stellenabbau. Im Einzelhandel wurden 140 000 Arbeitsplätze in Mini- und Midijobs umgewandelt, häufig befristet und nicht sozialversicherungspflichtig. Im Bereich der Briefzustellung sind infolge der Liberalisierung mehr Arbeitsplätze weggefallen als neue hinzugekommen. Und die, die hinzugekommen sind, sind überwiegend prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit Armutslöhnen.

Dagegen können Sie nichts machen?

Zu dieser Entwicklung hinzu kommt eine aggressive Gewerkschaftsfeindlichkeit. Was wiederum kein Wunder ist, denn wenn man die Menschen auf fünf Euro die Stunde drückt, dann muss man eben auch verhindern, dass die sich gewerkschaftlich organisieren.

Bei den Briefzustellern hat Ihnen die Politik geholfen.

Inzwischen sind drei Bundestagsfraktionen für einen gesetzlichen Mindestlohn, und in einigen Branchen haben wir ja inzwischen schon Mindestlöhne. Ferner gibt es einen Antrag für den SPD-Parteitag, in dem die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitnehmern gefordert wird. Gemessen an der Agenda- 2010-Euphorie ist das ein deutlicher Positionswechsel. Und das hat was mit uns zu tun, mit den Gewerkschaften.

Wirtschaftsminister Michael Glos sagt: „Wer Mindestlöhne fordert, müsste eigentlich auch Mindestarbeitsplätze vorschreiben. Und dann wären wir ganz schnell in der Planwirtschaft.“

Ich werte das als Zeichen ideologischer Verwirrung und anhaltender Ignoranz des Wirtschaftsministers. Realitätsverweigerung als Politikprinzip. Konservativ regierte Länder wie Frankreich oder Belgien haben einen gesetzlichen Mindestlohn und machen gute Erfahrungen damit. Nach der Logik von Glos müsste Herr Sarkozy ein Planwirtschaftler sein.

Wie sicher ist denn nun der Mindestlohn für die Postler?

Wir haben lange mit der Pin AG über einen Haustarifvertrag verhandelt. Nach Monaten waren die Verhandlungsführer der Pin AG nicht mal bereit, uns darzulegen, wer unter diesen Tarifvertrag fällt und wo und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten heute arbeiten. Was wir da erlebt haben, war ein ungewöhnlich dreister Mangel an Verhandlungsbereitschaft. Es gibt den Arbeitgeberverband Post, der insgesamt 80 Prozent der in der Branche Beschäftigten erfasst. Mit dem haben wir einen Mindestlohntarifvertrag vereinbart. Das Bundeskabinett hat dem Antrag von Arbeitgeberverband und Verdi auf Einbeziehung ins Entsendegesetz zugestimmt. Jetzt muss die Allgemeinverbindlichkeit auf den Weg gebracht werden.

Und wenn CDU-Ministerpräsidenten das zu kippen versuchen?

Dann wird die Kanzlerin gefordert sein, für die Kanzlermehrheit zu sorgen. Wir als Tarifparteien haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss die Politik ihrer eigenen Festlegung auch folgen.

Für den Anfang des nächsten Jahres haben Sie eine harte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst angekündigt. Dabei sind die Beschäftigten wohl gut beraten, nach den Abwehrkämpfen der Vergangenheit nicht zu viel zu erwarten.

Unsere Abschlüsse können sich sehen lassen. Wir haben zum Beispiel bei der Telekom mit dem Arbeitskampf einen Kompromiss erreicht, der die Beschäftigten abgesichert hat und ihnen in den nächsten Jahren sogar höhere Einkommen bringen kann. 2008 wollen wir uns im öffentlichen Dienst an den Forderungen in der privaten Wirtschaft orientieren. Die Schere der Lohnentwicklung darf nicht größer werden. Sonst bekommen wir im öffentlichen Dienst keine qualifizierten Kräfte mehr, nachdem es dort über mehrere Jahre einen Reallohnverlust gegeben hat.

Vermutlich gibt es wieder einen Streik der Lokführer. Müssen wir uns auf zunehmende Tarifauseinandersetzungen einzelner Beschäftigtengruppen einstellen?

Diese Berufsverbandsorganisationen stellen natürlich eine Herausforderung für die Einheitsgewerkschaften dar. Es ist auf Dauer nicht gut für die Beschäftigten, wenn in ihrem Betrieb verschiedene Tarifverträge existieren. Gewerkschaftspolitisch werden wir die Tarifeinheit dadurch bewahren, dass wir die Belange der Berufe ernst nehmen und auch in den Tarifverhandlungen berücksichtigen.

Es gibt Umfragen, wonach die Bevölkerung sich stärkere Gewerkschaften wünscht. Wie passt so eine Stimmung zusammen mit dem Mitgliederexodus?

Die Menschen sind verunsichert. In allen Milieus trifft man auf ein Gefühl tief empfundener Ungerechtigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass sich das auch bald in der Bereitschaft zum Engagement niederschlägt. Diese Erfahrung machen wir vor allem da, wo es Konflikte gibt. Um die durchzustehen, braucht es Gewerkschaften. Wir sind keine Wohlfahrtsorganisation, wir brauchen Mitglieder.

„Verdi steht für moralische Werte“, sagen Sie. Welches Signal wird ausgehen vom Bundeskongress, der unter dem Motto, „Gerechtigkeit, Würde, Solidarität“ steht?

Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich bei den Fragen, ob Arbeit arm machen darf und ob Arbeitsbedingungen entwürdigen dürfen, um zutiefst moralische Fragen handelt. Wir wollen einen Lohn, der ein anständiges Leben ermöglicht, und wir stellen uns gegen Unternehmer, die sagen, es sei völlig normal, dass ein Vollzeitjob nicht zum Leben reicht.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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