Verdi-Chef Frank Bsirske: „Wer Leistungen abbaut, riskiert Konfrontation“

Herr Bsirske, Sie sind der dienstälteste Gewerkschaftsvorsitzende hierzulande und inzwischen in Ihrer fünften Amtszeit. Was haben Sie noch vor?

Nicht nur mit Blick auf die Rente steht unser Land vor enormen sozialpolitischen Herausforderungen. Die Arbeitswelt verändert sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung, und wir kämpfen als Gewerkschaften für eine höhere Tarifbindung – um nur einige Beispiele zu nennen.

Wie stellt sich Verdi darauf ein?

Durch verbesserte Schnelligkeit und Effektivität. Wir teilen unsere Arbeit jetzt besser auf – einerseits gibt es die individuelle Mitgliederbetreuung, andererseits kollektive Arbeit in den Betrieben und in Tarifauseinandersetzungen. Das ist ein Umbauprozess, wie ihn keine andere Gewerkschaft in den vergangenen 30 Jahren vollzogen hat.

Individuelle Mitgliederbetreuung machen alle.

Aber wir differenzieren stärker zwischen den Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder individuell betreuen und denen, die in die Betriebe gehen. Gleichzeitig verbessern wir die Erreichbarkeit und die Schnelligkeit, mit der wir auf Mitgliederanliegen reagieren. Verdi ist im Dienstleistungssektor breit aufgestellt und wird neue Mitglieder verstärkt auch durch Direktmarketing und Straßenwerbung gewinnen.

Ist das nicht viel Klein-Klein für den Vorsitzenden? Wo ist Ihre Vision?

Das ist nicht Klein-Klein, sondern ein anspruchsvoller Umbauprozess. Es geht um die Arbeit für unsere Mitglieder und die Arbeitsteilung in einer Organisation, die vielfältiger, diskursiver und weiblicher ist als andere Organisationen.

Verliert Verdi deshalb seit der Gründung im Jahr 2001 Mitglieder?

Wir haben in den ersten Jahren fast 400 000 Mitglieder verloren, die über längere Zeiträume keine Beiträge gezahlt hatten. Solche Karteileichen gibt es nicht mehr. Heute haben wir die Mitgliedszahlen absolut stabilisiert.

Warum legen kleine Gewerkschaften wie die der Lehrer und der Polizisten zu, Verdi aber nicht?

Weil in deren Bereichen Personal eingestellt wurde, während in unseren Organisationsbereichen, in Teilen des öffentlichen Dienstes, im Handel, bei der Post und Telekom, massiv abgebaut wurde.

Massiv aufgebaut wird seit Jahren die Beschäftigung im Pflegebereich. Warum kriegen Sie hier kein Bein an die Erde?

Kein Bein an die Erde? Davon kann keine Rede sein. Auch im Krankenhausbereich gibt es beachtliche Erfolge. Wie im letzten Jahr hier in Berlin an der Charité, als es um bessere Personalbesetzungen auf den Stationen ging. Oder bei der Bekämpfung von Tarifflucht in den neuen Bundesländern. Auch dort haben sich Beschäftigte organisiert, und so konnten Krankenhäuser in die Tarifbindung zurückgeholt werden. Klar ist: Ohne Engagement keine Tarife, mit Tarifen bessere Arbeitsbedingungen.

Ist die komplizierte und aufwendige Matrixstruktur von Verdi mit Fachbereichen und Landesbezirken überlebensfähig?

Mit Sicherheit. So können wir uns auf spezifische Themen der einzelnen Branchen konzentrieren und gleichzeitig die gesamte Organisation auf zentrale Anliegen hin orientieren. Wie zum Beispiel den gesetzlichen Mindestlohn, den es ohne Verdi so nicht geben würde.

Der Mindestlohn bringt keine Mitglieder.

Aber mithilfe des gesetzlichen Mindestlohns wird das Tarifsystem stabilisiert. Der Mindestlohn ist ein Erfolg – er hat zu mehr Lohn geführt, zu mehr Beschäftigung und zu mehr Gerechtigkeit. Und darauf sind wir stolz.

Die Arbeitgeber haben sich durchgesetzt, was die Erhöhung anbelangt: Über neun Euro steigt der Mindestlohn erst 2019.

Um die Weiterentwicklung des gesetzlichen Mindestlohns muss gerungen werden. Deutschland steht mit 8,50 Euro am Ende im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten in Westeuropa; allein daran wird deutlich, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt. Den gibt es ganz massiv auch wegen der bei Fortsetzung der Rentenpolitik drohenden massenhaften Altersarmut.

Was hat das mit Verdi und den Gewerkschaften zu tun?

Das Sozialsystem, die Parteien, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften bekommen ein massives Legitimationsproblem, wenn auf viele Arbeitnehmer trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen Renten auf Hartz-IV-Niveau warten. Einer Veröffentlichung des Bundesarbeitsministeriums konnte schon 2012 entnommen werden, dass ein Arbeitnehmer, Jahrgang 1964 mit 2500 Euro brutto im Monat, nach 40 Versicherungsjahren mit einer gesetzlichen Rente von 786 Euro rechnen kann. Und ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekam 2012 weniger als 2500 Euro im Monat. Wir reden insgesamt über elf bis zwölf Millionen Menschen, die künftig von Altersarmut bedroht sind. Für Verdi, aber auch für alle anderen Gewerkschaften im DGB ist das ein zentrales Thema der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in den kommenden Jahren.

Also müssen die Rentenversicherungsbeiträge steigen.

Ja. Wenn wir ein Rentenniveau erreichen wollen, das ein anständiges Leben ermöglicht, geht es nicht anders. Wir liegen derzeit 15 Prozent unter der durchschnittlichen Rente in den OECD-Staaten. Das darf nicht so bleiben. Und deshalb wehren wir uns auch gegen das Vorhaben der Arbeitgeber, in der anstehenden Tarifauseinandersetzung die Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst zu schwächen.

Um solche Pläne zu verhindern oder eigene Vorstellungen durchzusetzen, brauchen Sie Mitglieder, aber da kommen Sie nicht vom Fleck.

Das ist ja nicht richtig. Noch einmal das Beispiel Krankenhaus: Wenn in einer Klinik ohne Tarifbindung das Personal bis zu 25 Prozent weniger verdient als in einem Haus mit Tarif, dann ist das ein klares Motiv, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Und dann sind wir auch erfolgreich, selbst dort, wo die Arbeitgeber mit harten Bandagen kämpfen. Wie zum Beispiel seinerzeit der Helios-Konzern, der in einem Arbeitskampf 1000 Streikenden die Kündigung nach Hause schickte. Kündigung als Arbeitskampfmittel – das hatte es 60 Jahre nicht mehr gegeben. Da brauchte es das entschiedene Engagement der Beschäftigten und eine starke Gewerkschaft wie Verdi. Darüber hinaus muss es auch erleichtert werden, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären.

Die Allgemeinverbindlichkeit werden Sie bei Amazon brauchen, denn der US-Konzern lehnt trotz jahrelanger Streikscharmützel Tarifverhandlungen mit Verdi beharrlich ab.

Angefangen haben wir mit einem Belegschaftsteil in einem Versandzentrum. Inzwischen gibt es hierzulande acht Amazon-Auslieferungszentren, von denen sich sieben an Streiks beteiligen. Das zeigt, wie wir vorangekommen sind. Die Tatsache, dass Amazon Löhne erhöht hat und Weihnachtsgeld zahlt, ist eine direkte Reaktion auf eine Belegschaft, die ihre Interessen in die eigenen Hände nimmt. Klar ist aber auch: Wir haben es mit einem harten Gegner zu tun, der für die Amerikanisierung der Arbeitsbeziehungen weltweit steht und für den Tarifverträge immer noch tabu sind.

Die Streiks gehen weiter?

Ganz sicher. Das Ziel, Amazon in die Tarifbindung zu führen, verfolgen wir unverändert. Genauso, wie wir uns auch gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes wenden.

Wo sehen Sie die denn?

Die CSU blockiert die im Koalitionsvertrag vorgesehene Regelung des Einsatzes von Werkvertragsarbeitnehmern und Leiharbeitern. Abgesehen vom Kitastreik waren wir in den Tarifauseinandersetzungen der vergangenen Jahre immer wieder mit dem Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher konfrontiert. Das neue Gesetz sollte das künftig verbieten. Was die CSU jetzt macht, ist eine Kampfansage – gegen den Koalitionsvertrag und gegen die Arbeitnehmer.

Und nun?

Angela Merkel ist als Kanzlerin gefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Auf dem Arbeitgebertag ist Frau Merkel als Wächterin des Koalitionsvertrags aufgetreten, jetzt muss sie Wort halten.

In der bevorstehenden Auseinandersetzung für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen wird Ihnen Merkel nicht helfen. Warum fordern Sie mit sechs Prozent so viel wie keine andere Gewerkschaft in diesem Jahr?

Weil wir den öffentlichen Dienst attraktiv halten müssen und weil es noch immer einen Abstand gibt zwischen der Tarifentwicklung im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft und dem öffentlichen Dienst. Alles in allem steht uns eine komplexe Tarifrunde mit vielen Themen bevor.

Um was geht es noch außer Geld?

Wir wollen eine neue Entgeltordnung. Und es geht um die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Das erschwert die Lebensplanung insbesondere der jungen Menschen und schafft Unsicherheit. Wir wollen Befristungen ohne Sachgrund per Tarifvertrag ausschließen. Und, ganz wichtig: das Thema Altersversorgung. Wir wollen sie sicher machen. Eingriffe ins Leistungsrecht kommen für uns deshalb nicht infrage. Wer Leistungen abbauen will, riskiert die Konfrontation.

Aber die Streikkasse von Verdi ist leer nach den teuren Arbeitskämpfen in den Kitas und bei der Post im vergangenen Jahr.

Da machen sie sich mal keine Gedanken. Verdi ist eine starke Gewerkschaft, die große Streiks finanzieren kann – und zwar auch mehrere große Streiks gleichzeitig.

Das Interview führte Alfons Frese

KARRIERE

Frank Bsirske (64) führt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seit ihrer Gründung im Jahr 2001. Zuvor war er Chef der ÖTV, eine der fünf Organisationen, die zu Verdi fusionierten. Bsirske, in Helmstedt geboren, studierte Politikwissenschaften und arbeitete unter anderem als Personalreferent in Hannover.

GEWERKSCHAFT

Mit rund zwei Millionen Mitgliedern ist Verdi (kurz für: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) nach der IG Metall die größte Gewerkschaft. Verdi umfasst ein paar Dutzend Branchen und an die tausend Berufe.