Wirtschaft : Verdi-Datenschützer gegen Jobcard der Bundesregierung

Bis 2006 sollen 40 Millionen Beschäftigte die Signatur-Karten nutzen

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Berlin (pet). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat erhebliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Jobcard. „Damit wird die Systematik des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Kopf gestellt“, sagte der Datenschutzbeauftragte von Verdi, Norbert Warga, am Dienstag. Der Datenschützer kritisiert insbesondere, dass Arbeitgeber künftig Informationen über die Auflösung von Arbeitsverhältnissen an Behörden wie das Arbeitsamt oder die Krankenkasse weitergeben dürfen. Warga geht davon aus, dass die nationale Regelung auch gegen die geplante EURichtlinie für Arbeitnehmerdatenschutz verstößt, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Die Bundesregierung teilt diese Bedenken nicht. „Dem Datenschutz wird in vollem Umfang Rechnung getragen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt bei der Präsentation der Jobcard am Dienstag in Berlin.

Mit der Jobcard, die im August 2002 als Teil der Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes beschlossen worden ist, will die Bundesregierung die Arbeitsverwaltung vereinfachen. Auf der Chip-Karte sollen sämtliche Arbeitnehmerdaten erfasst und in einer zentralen Datei gespeichert werden. Für die Übermittlung der Daten ist der Arbeitgeber zuständig. Behörden wie Krankenkassen oder das Arbeitsamt sollen direkten Zugriff erhalten. Die Bearbeitung und Bewilligung von Leistungen soll dadurch beschleunigt, die Unternehmen entlastet werden.

Der Zeitplan für die Jobcard ist ehrgeizig: „Bis Anfang 2006 sollen rund 40 Millionen Beschäftigte eine Jobcard besitzen“, sagte Staatssekretär Staffelt. Bislang läuft (seit September) nur eine erste Testphase, in der die Karte für Arbeitsbescheinigungen erprobt wird. Erst danach sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Jobcard gelegt werden.

Die Bundesregierung will keine eigenen Karten ausgeben. „Das überlassen wir dem Wettbewerb“, sagte Staffelt. Zu den Investitionskosten machte er keine Angaben. Es sei aber im Gespräch, von jedem Arbeitnehmer eine Gebühr für die Jobcard zu erheben, sagte Harald Flex, Geschäftsführer der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenkassen (ITSG), die die Karte entwickelt. Herbert Rebscher, Chef des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, forderte, die Jobcard und die geplante Gesundheitskarte zusammenzulegen. „Dann lohnen sich die Investitionskosten“, sagte Rebscher.

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