Wirtschaft: Verdi kämpft um das Weihnachtsgeld

Berlin (fw). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den Vorstoß des Beamtenbundes, Einschnitte beim Urlaubs und Weihnachtsgeld hinzunehmen, scharf kritisiert. „Das ist ein unerträglicher Eingriff in die Tarifautonomie“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Christian Zahn dem Tagesspiegel am Donnerstag. Zahn befürchtet, dass sich die Regelungen im Beamtenbesoldungsrecht auch auf das Tarifrecht für den öffentlichen Dienst auswirken. „Ich warne die Arbeitgeber davor, dieses Angebot anzunehmen“, sagte Zahn. Sie hätten versprochen, das ausgehandelte Tarifergebnis auch für die Beamten ohne Wenn und Aber zu übernehmen. Wenn nicht, würde das die geplanten Verhandlungen zu einer umfassenden Reform des Dienstrechts erheblich erschweren, sagte Zahn. Der öffentliche Dienst hatte Ende 2002 Lohnerhöhungen von zunächst 2,4 Prozent ausgehandelt. Es ist üblich, dass die Beamtengehälter an dieses Ergebnis angeglichen werden. Allerdings hatten einige Länder, darunter Berlin, eine Öffnungsklausel gefordert, um niedrigere Löhne zahlen zu können. Um das zu verhindern, hatte der Deutsche Beamtenbund (DBB) am Donnerstag den Ländern Einschnitte beim Urlaubs-und Weihnachtsgeld angeboten. „Öffnungklauseln würden für die Beamten bis zu 18 Prozent Verluste bedeuten“, sagte ein DBB–Sprecher.

Der Städtetag unterstützt sowohl den Vorstoß des DBB als auch die Öffnungsklauseln. „Die Löhne können sich schließlich auch nach oben bewegen“, sagte Personaldezernent Helmut Fogt. Deswegen lehne der Städtetag ab, dass sich der DBB „herauskaufe“. Am 14. Februar stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Öffnungsklauseln zulässig sind.

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