Wirtschaft : Verdi legt Verkehr lahm und verstößt gegen das Gesetz

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Die Gewerkschaft Verdi macht Politik: Mit Protestaktionen in zahlreichen Städten wollte die Dienstleistungsgewerkschaft am Montag Druck machen. In zahlreichen Städten legte Verdi den öffentlichen Nahverkehr für einige Stunden lahm. Hunderttausende Pendler mussten Verspätungen in Kauf nehmen, weil Verdi für das umstrittene Tariftreuegesetz kämpfen wollte. Besonders betroffen: die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Arbeitsrechtsexperten halten die Aktion für rechtswidrig. „Das ist eindeutig ein politischer Streik“, sagt der renommierte Kölner Arbeitsrechtler Ulrich Weber. Solche Streiks seien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unzulässig. Denn streiken dürfen Gewerkschaften nur gegen ihre Tarifpartner und für tarifpolitische Ziele. Den rund 50 000 beteiligten Beschäftigten drohen Abmahnungen und Lohnkürzungen, warnt Weber - zumindest theoretisch. Tatsächlich würden sich die öffentlichen Arbeitgeber jedoch nicht trauen, ihre Mitarbeiter zu belangen, glaubt der Arbeitsrechts-Anwalt. Dabei sollte man derartige Aktionen unterbinden. Weber befürchtet, dass solche Warnstreiks Schule machen könnten. „Wenn die Gewerkschaften künftig mit solchen Arbeitsniederlegungen gegen Reformvorhaben der Regierung kämpfen, dann gute Nacht“, warnt der Jurist.

Auch der BDI übte am Montag heftige Kritik. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, nannte die Warnstreiks einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Verdi missbrauche die Mittel des Arbeitskampfs, um ein Verfassungsorgan in seiner Entscheidungsfindung unter Druck zu setzen. Die Gewerkschaft will den Bundesrat dazu bewegen, dem Tariftreuegesetz der Bundesregierung zuzustimmen. Dieses Gesetz verpflichtet die öffentliche Hand, Aufträge nur an solche Bewerber zu vergeben, die die am Ort der Auftragsvergabe geltenden Tarifverträge einhalten.

Auch die Berliner Fachanwältin für Arbeitsrecht Anja Mengel hält die Aktion der Gewerkschaft für unzulässig. Nach Meinung der Juristin macht sich Verdi sogar schadensersatzpflichtig. Allerdings sei es relativ schwierig, im Einzelfall die Höhe des Schadens zu bestimmen. Die Verstöße blieben wahrscheinlich ungeahndet, vermutet die Anwältin, die zur Kanzlei Gleiss Lutz Hootz Hirsch gehört.

Auch bei Verdi selbst geht man davon aus, dass die Arbeitgeber Ruhe geben. Immerhin habe man schon im vergangenen Jahr ähnliche Aktionen zugunsten des Tariftreuegesetzes durchgeführt, ohne Probleme zu bekommen, heißt es bei der Gewerkschaft. Zudem seien die Protestaktionen auch nicht als Warnstreiks gekennzeichnet gewesen, gibt Verdi-Sprecherin Cornelia Braun zu bedenken. Vielmehr habe es sich um Informationsveranstaltungen und Betriebsversammlungen gehandelt. „Wenn sich Busfahrer informieren, können sie aber nicht fahren.“, Offiziell sei nie von Warnstreiks die Rede gewesen.

Nach Einschätzung Webers ist das jedoch unerheblich. Die Aktionen unter das Etikett Betriebsversammlungen zu packen, werde juristisch nicht gelingen, meint der Jurist. Egal wie Verdi die Protestveranstaltungen verpackt, „das ist ein politischer Streik“, sagt Weber. Heike Jahberg

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