Wirtschaft : Verdi plant schon für „heißen Herbst“

Gewerkschaft kündigt langfristige Auseinandersetzung mit Bundesländern im öffentlichen Dienst an

Alfons Frese

Berlin - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes droht die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu zerbrechen. „Das könnte meiner Meinung nach darauf hinauslaufen, wenn die TdL so weitermacht“, sagte Kurt Martin, Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, am Dienstag dem Tagesspiegel. Er gehe davon aus, dass „die Interessenlage der Länder sehr unterschiedlich ist“. Entsprechend gebe es Handlungsspielräume für die Gewerkschaft. Die nordrhein-westfälische Verdi-Chefin, Gabriele Schmidt, sagte dem Tagesspiegel, „wir streben einen Abschluss mit dem Land NRW an“. Offenbar wolle die Düsseldorfer Landesregierung aber einen Abschluss im Rahmen der TdL. „Wir glauben aber nicht, dass das erfolgreich wird“, sagte Schmidt.

Vor allem wegen einiger westdeutscher Bundesländer, die unbedingt die Arbeitszeit für ihre Arbeiter und Angestellten verlängern wollen, sind vor einer Woche die Tarifverhandlungen für die rund 900000 Beschäftigten der Länder abgebrochen worden. Der niedersächsische Verdi-Chef Wolfgang Denia sprach von einer „Achse des Bösen“ der Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen. Der Konflikt mit diesen Ländern „kann bis Ende des Jahres dauern“, sagte Denia dem Tagesspiegel. „Derzeit planen wir langfristige Strategien und Aktionen.“ In Niedersachsen arbeiten rund 90000 Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst, knapp 20 Prozent davon sind Mitglied bei Verdi.

Mit den Protesten, die voraussichtlich im Juni beginnen, soll Druck auf die niedersächsische Landesregierung ausgeübt werden. Der Finanzminister Niedersachsens, Hartmut Möllring, ist derzeit Vorsitzender der TdL, der bis auf Berlin und Hessen alle Bundesländer angehören. Nach Aussage von Verdi hat Möllring die Tarifverhandlungen bislang an der Arbeitszeitfrage scheitern lassen. Einige Länder wollen die Wochenarbeitszeit auf bis zu 42 Stunden erhöhen, Verdi beharrt auf Beibehaltung der 38,5-Stunden-Woche in den westlichen Bundesländern.

Trotz der unterschiedlichen Positionen der Länder hat die Gewerkschaft „ein Rieseninteresse, die Einheitlichkeit der Länder zu erhalten“, sagte Martin. Verdi schließt aber nicht aus, mit einzelnen Ländern einen Tarifvertrag abzuschließen, wenn es mit der TdL insgesamt nicht geht. Die Einheitlichkeit des Tarifsystems für den öffentlichen Dienst wäre dann jedoch vorbei, was Verdi bedauern würde. „Auf der einen Seite wird die Globalisierung propagiert, auf der anderen Seite betreiben die Länder Kleinstaaterei“, klagte Martin.

In den kommenden Monaten will Verdi nicht mit flächendeckenden Warnstreiks, sondern im Rahmen der so genannten Minimax-Strategie mit minimalem Aufwand maximale Wirkung erreichen, indem beispielsweise die EDV in öffentlichen Verwaltungen oder das Abrechnungssystem in Krankenhäusern lahmgelegt wird. Sowohl Denia als auch Martin erwarten eine langwierige Auseinandersetzung. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Herbst ein heißer wird“, sagte Martin. Auch die nordrhein-westfälische Verdi-Chefin geht von einem langwierigen Prozess „bis weit ins nächste Jahr“ aus. Von der kommenden Woche an werde wieder in „Einzelaktionen“ Druck auf die Landesregierung ausgeübt, kündigte Schmidt an. Mitte Mai sei eine Großdemonstration gemeinsam mit den Gewerkschaften der Lehrer und der Polizisten sowie dem Beamtenbund geplant. „Wir sind dabei, weiter zu mobilisieren“, sagte Schmidt.

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