Wirtschaft : Verdi prüft Ausweitung der Streiks

Keine Einigung bei Verhandlungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst / Schulen werden einbezogen

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Berlin – Die Streiks im öffentlichen Dienst werden möglicherweise ausgedehnt. Nach einem ergebnislosen Treffen der Tarifparteien am Montag in Berlin sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Abend, es werde geprüft, ob der Arbeitskampf ausgeweitet werde. Die laufenden Streiks gingen weiter. Bsirske erklärte, die Dienstleistungsgewerkschaft stehe für jeden Termin zur Fortsetzung der Verhandlungen zur Verfügung. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben für die erste Märzhälfte ein weiteres Spitzengespräch vereinbart.

In Gewerkschaftskreisen hieß es, man sehe durchaus „Licht am Ende des Tunnels“. Eine Lösung des Tarifkonflikts sei wahrscheinlicher geworden. Allerdings „haben die Arbeitgeber noch ein bisschen Probleme“. An diesem Dienstag wird sich die Bundestarifkommission mit dem Arbeitskampf und dem Verhandlungsstand befassen.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, sagte nach dem Treffen, Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten alle strittigen Themen angesprochen und wollten nun Möglichkeiten für eine Einigung ausloten. Die Gespräche hätten in einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre ohne Polemik stattgefunden. Über den Inhalt der Verhandlungen sei Stillschweigen vereinbart worden.

Begleitet worden waren die Gespräche von Streiks in zahlreichen Bundesländern. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligen sich 35 000 Beschäftigte. Am stärksten betroffen war wiederum Baden-Württemberg, wo 13 500 Personen von Verdi in den Streik gerufen wurden. Das führte zum Beispiel dazu, dass in Stuttgart 51 Kindergärten und vier Krankenhäuser ihre Leistungen nur eingeschränkt anbieten konnten. Baden-Württemberg wird am intensivsten bestreikt, weil die dortigen Arbeitgeber die Arbeitszeit verlängern wollen und weil sich Verdi wegen der anstehenden Landtagswahl (26. März) einen höheren Einigungswillen bei der Landesregierung erhofft als anderswo. Die Ausweitung des Streiks läuft dem Stuttgarter Verdi-Sprecher Ralf Berchtold zufolge so ab, dass in dieser nunmehr dritten Streikwoche die Einrichtungen drei Tage bestreikt werden. In der ersten Woche war das nur ein Tag, in der zweiten waren es zwei Tage.

Bestreikt werden vor allem die Müllabfuhr, Kitas und Straßenmeistereien sowie Krankenhäuser. Vom kommenden Mittwoch an will Verdi auch verstärkt Schulen einbeziehen. Da der Großteil des Lehrpersonals allerdings verbeamtet ist und deshalb nicht am Arbeitskampf teilnehmen darf, versucht Verdi über das technische Personal die Schulen zu treffen.

Im Mittelpunkt des Tarifstreits steht die Arbeitszeit, die im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes 38,5 Stunden beträgt. Einige Bundesländer haben den entsprechenden Tarif allerdings gekündigt, um die Arbeitszeit verlängern zu können. Nach dem Vorbild der Länder haben nun auch einige kommunale Arbeitgeberverbände, darunter auch der baden-württembergische, den Tarif mit dem Ziel gekündigt, die Arbeitszeit auf 40 Stunden zu erhöhen. Verdi lehnt das strikt ab, weil das nach Einschätzung der Gewerkschaft zu Entlassungen führen würde. Bis zu 250 000 Arbeitsplätze wären bedroht, wenn der öffentliche Dienst und die Wirtschaftsbereiche, die sich am öffentlichen Dienst orientieren, die Arbeitszeit erhöhten, argumentiert die Gewerkschaft.

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