Wirtschaft : Verdi signalisiert den Ländern Kompromissbereitschaft

Ein schneller Erfolg bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist dennoch fraglich. Vor allem die Arbeitszeit ist umstritten

Alfons Frese

Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich vor der für diesen Sonntag angesetzten neuen Runde im Tarifstreit der Länder kompromissbereit, will aber unbedingt an den bisherigen Arbeitszeiten festhalten.

Vor allem für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich, in dem die meisten Landesbediensteten arbeiten, ist Verdi zu Sonderregelungen bereit. „Wir werden prüfen, welche besonderen Gestaltungsmöglichkeiten es da gibt“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin dem Tagesspiegel am Sonntag. Er gehe davon aus, dass es diesen Sonntag zu einem Ergebnis kommt.

Die Arbeitgeberseite äußerte sich hingegen skeptisch. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), rechnete für heute nicht mit einer Einigung. Die Gewerkschaften müssten sich noch weit auf die Länder zubewegen. Die Gewerkschaften wollen die im Februar vereinbarte weit reichende Tarifreform mit der Einführung einer leistungsbezogenen Bezahlung auch für die 900000 Länderbediensteten übernehmen. Die Länder lehnten dies bislang als zu teuer ab.

Ralf Stegner (SPD), Finanzminister von Schleswig-Hostein bewertete die Meistbegünstigungsklausel, die Verdi auf Drängen der Kommunen und des Bundes abgeschlossen hat als große Belastung. Die Klausel soll verhindern, dass Verdi für die Länder einen „besseren“ Tarif abschließt als mit Bund und Kommunen. „Die Meistbegünstigungsklausel ist eine Zumutung“, ärgert sich Stegner, der den anderen öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften vorwarf, sie verlangten von den Ländern, dass diese „die Hand an die Mütze nehmen“. Die Länder hätten eine eigene Interessenlage und müssten deshalb auch eigenständig verhandeln können. Als Beispiel für widerstreitende Interessen nannte Stegner die Effekte einer Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst: Den Ländern verursache das zusätzliche Kosten, der Bund bekomme über zusätzliche Steuern höhere Einnahmen.

Der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske, erklärte in der „Welt“: „ Wir sind bereit, den Besonderheiten und Bedürfnissen der Länder Rechnung zu tragen.“ Aber: „Längere Arbeitszeiten wird es mit Verdi nicht geben. Wir halten an der Regel-Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden fest“, fügte er hinzu.Generell wollen die Arbeitgeber eine 42-Stunden-Woche durchsetzen. Die Länder sollen aber auch eine geringere Arbeitszeit vereinbaren können.

Am Sonntag treffen sich die Tarifparteien in Berlin zur vierten Gesprächsrunde, und für Montag hat die Gewerkschaft ihre Bundestarifkommission zusammengerufen.

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