Wirtschaft : Verdi und die Länder auf Einigungskurs Tarifverhandlungen sollen im April beendet werden

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Berlin Für die rund 900000 Angestellten der Bundesländer wird es vermutlich noch im April einen neuen Tarifvertrag geben. Ein erstes Sondierungsgespräch von Ländervertretern mit der Spitze der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sei am Donnerstagabend „sehr harmonisch“ verlaufen, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring dem Tagesspiegel. Weitere Treffen wurden für den 8. und 14. April vereinbart. „Wir wollen Mitte April fertig werden“, zeigte sich Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin optimistisch.

Die Länder waren nicht beteiligt, als sich Verdi mit Bund und Kommunen vor vier Wochen in Potsdam auf eine umfangreiche Tarifreform einigte. Mit Warnstreiks, vor allem von Straßenmeistereien, hatte Verdi in den vergangenen Wochen versucht, die Länder zur Übernahme der Tarifreform zu bewegen. Besonders umstritten ist die Arbeitszeit. Verdi beharrt auf der 38,5-Stunden-Woche (im Osten: 40 Stunden), doch Länder wie Niedersachsen oder Hessen lassen ihre Angestellten bis zu 41 Stunden arbeiten. „Die Arbeitszeit ist einer der Knackpunkte“, sagte Möllring am Freitag. Sein Verhandlungspartner Martin sprach vom „entscheidenden Punkt“. Eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden „werden wir nicht machen“, sagte Martin. Möllring wiederum hält einen Tarifabschluss auf der Basis der 38,5-Stunden-Woche für „fast ausgeschlossen“. Allerdings betonten beide, dass eine Verständigung in dieser Frage von dem Gesamtpaket abhänge.

Der Handlungsspielraum von Verdi ist dabei eingeschränkt, denn der Abschluss mit Bund und Kommunen enthält eine Klausel, die einen Tarifvertrag verbietet, der für die Länder günstiger ist. Diese so genannte Meistbegünstigungsklausel bezeichnete Möllring als „unfreundlichen Akt von Bund und Kommunen“. In den kommenden Verhandlungen „muss man sehen, wie man damit umgeht“.

Weitgehend einig sind Länder und Verdi in dem Ziel, den Bildungsbereich – Schulen, Hochschulen und Unikliniken – besonders zu behandeln. Wenn der Potsdamer Abschluss eins zu eins auf die Länder übertragen würde, müssten Möllring zufolge für den Bildungsbereich 200 Millionen Euro mehr ausgegeben werden als gegenwärtig. Damit es dazu nicht kommt, will Verdi eine „länderspezifische Regelung“ akzeptieren, wie Martin sagte. Neben der Arbeitszeit sind vor allem Weihnachts- und Urlaubsgeld umstritten. Einige Länder haben diese Sonderzahlungen gestrichen, für die Angestellten bei Bund und Kommunen gibt es dagegen Weihnachtsgeld. alf

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