• Verdi warnt öffentliche Arbeitgeber vor Tarifflucht IG Metall drängt auf Angleichung der Osttarife an Westniveau

Wirtschaft : Verdi warnt öffentliche Arbeitgeber vor Tarifflucht IG Metall drängt auf Angleichung der Osttarife an Westniveau

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Frankfurt (Main) (dpa). Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bleibt der Ausstieg einzelner Bundesländer aus dem Flächentarifvertrag auf der Tagesordnung. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will zwar nicht dem Beispiel Berlins folgen und die Tarifgemeinschaft aufkündigen, für den CDUPolitiker steht der Vertrag jedoch langfristig zur Disposition. Dagegen warnte Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber vor einer Tarifflucht. „Sie werden dafür nicht belohnt werden“, sagte Bsirske am Sonnabend. Verdi werde dann in die Auseinandersetzung mit den Ländern und Kommunen gehen. Das Tarifergebnis ruiniere nicht die öffentlichen Haushalte, löse aber auch nicht ihre Haushaltsprobleme. Es sei nicht Aufgabe der Tarifpolitik, die Finanzen der Kommunen zu sanieren. Dazu sei eine Gemeindefinanzreform überfällig.

Schönbohm sagte, es mache keinen Sinn, finanzstarke und finanzschwache Länder gleich zu behandeln. Jetzt müssten jedoch erst einmal die kommenden zwei Jahre genutzt werden, um die Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte auf den Prüfstand zu stellen. Schönbohm wies darauf hin, dass die Finanzsituation von Kommunen und Ländern nicht vergleichbar sei. In den Kommunen machten die Personalkosten fast 40 Prozent der Haushalte aus, in den Ländern dagegen nur 25 Prozent. Da die Tariferhöhungen die Kommunen am meisten träfen, müssten diese von Pflichtaufgaben entlastet werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den Tarifabschluss für die fast drei Millionen Arbeiter und Angestellten trotz seiner Zustimmung als „problematisch hoch“. Trotzdem sei der Kompromiss trotz der hohen Kosten im Vergleich zu einem Streik das kleinere Übel.

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) kündigte im „Focus“ an, er wolle den Kommunalen Arbeitgeberverband auffordern, aus der Tarifgemeinschaft mit dem Bund auszusteigen. Dann solle „der Bund zukünftig für sich verhandeln und wir Kommunen für uns“, sagte der Bürgermeister. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Städte- und Gemeindebundes, forderte ein neues Verhandlungsmodell. „Wir müssen uns fragen, warum immer der Bund die Verhandlungsführerschaft in den Tarifgesprächen übernimmt. Schließlich haben die Kommunen die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, sagte Landsberg in der „Welt am Sonntag“.

Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst will auch die IG Metall die Osttarife an das Westniveau angleichen und die 35-Stunden-Woche einführen. Dafür werde der Tarifvertrag, der die Arbeitszeit Ost regelt, gekündigt, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Hasso Düvel, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein entsprechender Beschluss werde von der Tarifkommission am Montag in Leipzig gefällt. Die ostdeutschen Beschäftigten seien es leid, bei einer Wochenarbeitszeit von 38 Stunden für das gleiche Geld pro Jahr einen ganzen Monat länger zu arbeiten als die westdeutschen Kollegen. Sollte es bis Ende April nicht gelingen, sich mit den Arbeitgebern auf einen Stufenplan zur Arbeitszeitanpassung zu einigen, könnten erste Streikaktionen Anfang Mai starten.

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