Wirtschaft : Verdi warnt vor Blockade des Tariftreue-Gesetzes

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Union in scharfer Form vor einer Blockade des geplanten Tariftreue-Gesetzes im Bundesrat gewarnt. "Für unsere Mitglieder ist diese Frage ein Gradmesser für ihre Wahlentscheidung", sagte er am Sonntag in Berlin. Das unionsregierte Sachsen will das am Freitag im Bundestag mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Tariftreue-Gesetz im Bundesrat stoppen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", er wolle die unionsgeführten Länder überzeugen, ebenfalls gegen das Gesetz zu stimmen. Die Regelung diskriminiere Ost-Unternehmen auf westdeutschen Baustellen. Durch den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt haben die unionsgeführten Länder die Mehrheit im Bundesrat.

Dem Bericht zufolge steht auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) nicht hinter dem Gesetz. Sein von einer SPD/PDS-Koalition regiertes Land werde sich im Bundesrat der Stimme enthalten, sagte er. Bsirske sagte mit Blick auf Ringstorff, seine Drohung gelte für alle Parteien. "Wir werden das Thema notfalls im Wahlkampf richtig hochziehen."

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