Wirtschaft : Verdi will kommunale Kliniken retten

Mitarbeiter sollen notfalls auf Lohn verzichten

Heike Jahberg

Berlin - Mit gezielten Lohnsenkungen will die Gewerkschaft Verdi den kommunalen Krankenhäusern den Rücken stärken. „Wir wollen verhindern, dass die Häuser, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, von privaten Betreibern übernommen werden“, sagte Verdi–Sprecher Jan Jurczyk dem Tagesspiegel. Nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) gibt es bereits einen entsprechenden Haustarifvertrag in Baden-Württemberg. Darin haben die Beschäftigten auf gut zwei Prozent ihres Jahresbruttos verzichtet, um die Klinik zu retten. „Auch in anderen Häusern stehen jetzt Verhandlungen an“, kündigte VKA-Sprecherin Svea Thümler an.

Grundlage der Gespräche ist der seit Oktober vergangenen Jahres bestehende „Tarifvertrag Zukunftssicherung“. Danach können die Beschäftigten auf maximal sechs Prozent des Tariflohns verzichten. Dafür sollen sie – wenn möglich – über Genussscheine eine Kapitalbeteiligung am Krankenhaus erwerben. Damit sollen die kommunalen Krankenhäuser billig Eigenkapital bekommen, um nötige Investitionen zu bezahlen und sich weiterzuentwickeln. Konkret geht das über Haustarifverträge, denen aber jeweils die Mehrheit der Verdi-Mitglieder zustimmen muss. Der Tarifvertrag gilt nur für kommunale Häuser, nicht für Unikliniken und auch nicht für private Krankenhäuser.

Die kommunalen Krankenhäuser stehen unter besonderem Druck, weil die Finanzierung der Kliniken umgestellt wird. Statt der bisherigen Einzelabrechnung pro Patient wird jede Behandlung künftig einer Fallgruppe zugeordnet, für die ein Pauschalpreis festgesetzt wird. Große Unikliniken, die auf bestimmte Behandlungen spezialisiert sind, können diese Fallpauschalen in aller Regel leichter einhalten als kleine Wald-und-Wiesen-Häuser. Um zu verhindern, dass kommunale Häuser schließen müssen oder von privaten Konkurrenten übernommen werden, sollen die Mitarbeiter ihrer Klinik über Lohnsenkungen Luft verschaffen beziehungsweise über Genussscheine Kapital zur Verfügung stellen, betont Jurczyk. Im Falle einer Insolvenz wäre die Mitarbeiterbeteiligung jedoch nicht geschützt, räumt der Verdi-Sprecher ein.

Für die Berliner Krankenhausgesellschaft Vivantes gilt der Tarifvertrag nicht. Vivantes unterliegt derzeit noch dem Tarifrecht der Länder. Allerdings soll noch in der ersten Hälfte dieses Jahres darüber verhandelt werden, ob und in welcher Form der kommunale Tarifvertrag eine Grundlage bilden könnte, sagte der bei Vivantes für Personal zuständige Geschäftsführer, Ernst-Otto Kock, dem Tagesspiegel.

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