Wirtschaft : Verein für Socialpolitik: Mehr Reformen an Schulen und Universitäten

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Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat weiter gehende Reformen in den Bereichen Gesundheit und Bildung gefordert und damit die Politik seiner Kabinettskolleginnen, der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), kritisiert. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe noch "enormer Handlungsbedarf", sagte Müller auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, die gestern in Berlin eröffnet wurde. "Wir müssen Selbstvorsorge und Wettbewerb noch viel mehr Gewicht geben", sagte der Minister, um die "erheblichen Wachstums- und Beschäftigungspotenziale des Gesundheitssektors zu nutzen".

Für Bildung und Hochschulen müsse der Staat mehr Geld ausgeben, denn Bildungspolitik sei zugleich langfristige Arbeitsmarktpolitik und "essentiell für die langfristigen Chancen unserer Volkswirtschaft". Gleichzeitig sei auch eine höhere Effizienz im System nötig. Müller schlug vor, mehr Wettbewerb unter den Universitäten zuzulassen und ihnen eine größere Finanzautonomie zu gewähren. Das könne auch bedeuten, Studiengebühren zu erheben. Daneben sollten Professoren nicht nur nach Alter, sondern auch nach Leistung bezahlt werden, die Studienzeiten verkürzt sowie die akademische Ausbildung internationaler ausgerichtet werden, findet der Minister. Zu einer weiteren Kommerzialisierung der Wissenschaft sollten derartige Reformen freilich nicht führen.

Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik, sah hingegen am ehesten Reformbedarf auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Trotz des aktuellen Booms glaube er an keine Trendwende in puncto Beschäftigung. "Dazu gibt es noch zu vieles, was den Arbeitsmarkt belastet", kritisierte Sinn. Beispielsweise lägen die Lohnkosten in den USA um ein Drittel unter den deutschen. "Es ist kein Wunder, dass in Deutschland so viele Jobs fehlen. Arbeit ist schlichtweg zu teuer", konstatierte Sinn. Während die realen Arbeitskosten stetig angestiegen seien, sei das Arbeitsvolumen in Westdeutschland seit 1992 zurückgegangen. Zudem gehört der Flächentarifvertrag seiner Ansicht nach verboten. "Wenn Betriebsvereinbarungen erlaubt werden, können viele unnötige Konkurse vermieden werden, und neuen Firmen wird der Start leicht gemacht." Noch wichtiger sei eine Neugestaltung der Sozialhilfe. Sie müsse Anreize für den Hilfeempfänger bieten, durch Beschäftigung ihr Einkommen zu erhöhen. Dazu sei das Modell einer negativen Einkommensteuer, das es in den USA, Großbritannien und Finnland bereits gebe, der beste Weg. Sinn bemängelte überdies, dass die Sozialhilfe ein Familieneinkommen von 60 Prozent des Durchschnittslohns garantiere, während die Produktivität in den neuen Bundesländern erst bei 55 Prozent liege.

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