Vereinbarung von Union und SPD : Was Grüne, IG Metall und DIW zum Entgeltgleichheitsgesetz sagen

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein Entgeltgleichheitsgesetz verständigt. Grüne, IG Metall und DIW wollen nun sehen, wie es umgesetzt wird.

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Im Unfallkrankenhaus Berlin blickt eine Krankenschwester mit Mudschutz durch eine Scheibe in den Operationssaal. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
Was verdient eine Krankenschwester? Typische Frauenberufe werden meist schlechter bezahlt als typische Männerberufe.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Was verdient eine Krankenschwester? Die Seite www.gehaltsvergleich.com gibt schnell Auskunft: Im Schnitt sind es 1853 Euro. Ein Krankenpfleger verdient nach dieser (nicht wissenschaftlichen) Übersicht 2125 Euro. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, wie diese Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern reduziert werden können. Aber noch immer verdienen Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer, wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen nun darauf geeinigt, ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg zu bringen.

Grüne: „Wir werden sehr genau darauf achten, dass ein Gesetz Biss hat.“

Sogar bei der Opposition kommt das gut an: „Es ist überfällig, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen“, sagte Katrin Göring-Eckardt Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem Tagesspiegel. Häufig seien Frauen in Betrieben besser qualifiziert und würden dennoch schlechter bezahlt. „Gegen verfestigte Strukturen und Gewohnheitsrechte hilft ein Entgeltgleichheitsgesetz am effektivsten“, meinte Göring-Eckardt. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass es nicht bei einer Absichtserklärungen bleibt und ein Gesetz Biss hat.“ Diese Skepsis sei angebracht, „weil sich die konservativen Hardliner in der Union am Ende doch durchsetzen, wie zuletzt bei der Frauenquote“, sagte Göring-Eckardt weiter.

IG Metall: „Das sind richtige Schritte, um Entgeltgleichheit durchzusetzen“

Nach Angaben von SPD-Vize Manuela Schwesig hat sich die zuständige Arbeitsgruppe auf drei Punkte geeinigt: Es soll eine gesetzliche Verpflichtung zur Lohntransparenz in den Betrieben geben, eine Verpflichtung der Tarifpartner, Entgeltunterschiede abzubauen und es soll eine Dokumentationspflicht eingeführt werden, über die Anstrengungen, die es zur Überwindung der Entgeltungleichheit in Tarifverhandlungen gegeben hat. Die IG Metall begrüßte das Vorhaben. „Das sind richtige Schritte, um Entgeltgleichheit durchzusetzen“, sagte Christiane Benner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft, am Sonntag. „Dabei unterstützen die geplanten Regelungen unsere Betriebsräte. Es geht um Gerechtigkeit für Männer und Frauen.“ Trotz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Berichtspflicht blieben die Arbeitgeber Transparenz über die Entgelte oftmals schuldig, sagte Benner.

DIW: „Transparenz ist dabei absolut wichtig.“

Ob das geplante Gesetz die gewünschte Wirkung auch erzielt, hänge sehr stark von der konkreten Ausgestaltung ab und davon, wie leicht sich Unternehmen vor den Verpflichtungen frei machen können, meint auch Elke Holst, Forschungsdirektorin Gender Studies am DIW Berlin. „Das größte Problem liegt in den Unternehmen: Frauen haben einfach nicht die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Holst. „Transparenz über Aufstiegs- und Entlohnungskriterien ist dabei absolut wichtig.“ Allerdings beklagt Holst, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Politik durchaus widersprüchlich seien und nennt als Beispiele das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting. „Oft ist es für Familien ökonomisch sinnvoller, wenn die Frau zu Hause bleibt und der Mann arbeiten geht. Das muss sich ändern“, sagt die Forscherin. Denn Befragungen zeigen, dass sowohl Frauen als auch Männer Familie und Karriere verbinden wollen – nur muss das eben auch bezahlbar sein. Bisher ist es aber immer noch so, dass typische Frauenberufe schlechter bezahlt werden oder Frauen bei gleichwertiger Arbeit weniger verdienen.

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