Wirtschaft: Vereinbarungen mit AKP-Staaten regeln die zukünftige Zusammenarbeit von Entwicklungsländern und der Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) und die 71 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum (AKP) haben sich auf ein neues Finanz- und Handelsabkommen geeinigt. Die am Donnerstagabend in Brüssel erzielte Vereinbarung hat einen Umfang von 13,8 Milliarden Dollar oder umgerechnet 27,2 Milliarden Mark. Wie die EU mitteilte, hat das Paket eine Gültigkeit von 20 Jahren. Beide Seiten hätten sich in allen Punkten geeinigt, hieß es. Allerdings konnte sich die EU nicht mit ihrer Forderung nach einer generellen Klausel zur Rücknahme von Flüchtlingen durchsetzen. Die AKP-Staaten bemühten sich um einen besseren Zugang zu den europäischen Märkten und um vereinfachte Einwanderungsbestimmungen.

Der neue Vertrag löst das 25 Jahre alte so genannte Lomé-Abkommen ab, das Ende Februar ausläuft. Die EU setzt sich in der Neuauflage unter anderem für eine engere Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und für ein regionales Freihandelsabkommen zwischen ihnen ein. Das Abkommen enthält nach Angaben der EU außerdem strengere Richtlinien zu den Menschenrechten und demokratischen Werten als Voraussetzung für Finanzhilfe an die AKP-Mitgliedstaaten. Der Vertrag soll voraussichtlich am 31. Mai auf den Fidschi-Indseln unterzeichnet werden. Das erste Lomé-Abkommen wurde 1975 in Lomé, der Hauptstadt von Tongo, unterzeichnet.

Vertreter internationaler Finanzinstitutionen haben unterdessen die Regierungen Lateinamerikas dazu aufgerufen, die hohe Armut in der Region wirksamer zu bekämpfen. Armut sei ein Hindernis für stabiles und nachhaltiges Wachstum, betonten der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, der Präsident der Weltbank, James D. Wolfensohn, und der Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), Enrique Iglesias, auf einer US-Finanzministerkonferenz im mexikanischen Cancun.

US-Finanzminister, Larry Summers, warnte davor, dass in der als Folge der technologischen Revolution entstehenden "neuen Wirtschaft" "alte Laster zu neuem Leben erwachen" könnten. Er nannte dabei die Probleme der Steuerhinterziehung und der Steuerparadiese, der Korruption und der Geldwäsche. Zuvor hatte IDB-Präsident Iglesias die engere wirtschaftliche Integration Lateinamerikas als Schlüssel zum Erfolg bezeichnet. Der Handel zwischen den Ländern der Region habe in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt. Zwischen den Ländern Lateinamerikas gebe es schon mehr als 20 Freihandelsabkommen.

Die Tagung der Finanzminister im Karibikort Cancun war die dritte derartige Konferenz und ging auf den Amerika-Gipfel Ende 1994 in Miami (USA) zurück. Dort hatten die Teilnehmer beschlossen, innerhalb von zehn Jahren eine gesamtamerikanische Freihandelszone zu schaffen. Dieser Zeitrahmen erscheint inzwischen wenig realistisch.