Verfahren abgeschlossen: Schienenkartell muss 232 Millionen Euro zahlen

Eines der teuersten Kartelle der vergangenen Jahre ist abschließend „bebußt“ worden. Alles in allem mussten acht Firmen 232,14 Millionen Euro zahlen, weil sie über zehn Jahre Aufträge unter sich aufteilten. Das Kartell umfasste Schienen, Weichen und Schwellen. In einem ersten Verfahren hatte das Kartellamt das Vorgehen der Firmen zu Lasten der Deutschen Bahn untersucht und mit einen Bußgeld von 134,5 Millionen Euro belegt.

Am Dienstag folgte nun die Mitteilung über eine Strafe von 97,64 Millionen Euro, die wegen Absprachen zu Lasten von Nahverkehrsunternehmen, privaten Bahnen und Bauunternehmen verhängt wurde. „Aufgrund des über Jahre praktizierten Kartells sowie der gewachsenen Kundenbeziehungen und -vorlieben war dabei oft allen Beteiligten von vornherein klar, wer den ausgeschriebenen Auftrag bekommen sollte“, erläuterte Behördenchef Andreas Mundt das Vorgehen.

Mit Abstand das höchste Bußgeld muss die Thyssen-Krupp Gleistechnik aus Essen mit 191 Millionen Euro zahlen. Die Höhe der Strafe richtete sich nach der Dauer der Tatbeteiligung und der „Bereitschaft zu einem einvernehmlichen Verfahrensabschluss“, teilte das Kartellamt mit. Das gesamte Verfahren war 2011 durch einen Kronzeugenantrag von Voestalpine ausgelöst worden.

Für Thyssen-Krupp ist das Thema noch lange nicht erledigt, denn die Deutsche Bahn hat eine Schadenersatzklage eingelegt. Am Dienstag betonte der Stahl- und Industriekonzern aus Essen den Kulturwandel im Unternehmen und das Bemühen um saubere Geschäfte.

Zwischen dem 15. April und dem 15. Juni habe man im Rahmen eines Amnestieprogramms 20 Hinweise erhalten, darunter aber „keine schwerwiegenden Compliance-Verstöße“. Vor allem habe es keine Hinweise gegeben auf Preisabsprachen bei der Lieferung bestimmter Stahlprodukte an die Autoindustrie. Nach einer anonymen Anzeige hatte das Kartellamt ein Verfahren eröffnet. „Derzeit können signifikante Risiken für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nicht ausgeschlossen werden“, teilte Thyssen-Krupp mit.