Wirtschaft : Verfassungsgericht bestätigt Postmonopol

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(dpa). Das Briefmonopol der Deutschen Post, das 2007 ausläuft, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Beschwerden von sechs Konkurrenten zurück. Nach Ansicht der Karlsruher Richter stellt die Exklusivlizenz der Post für Briefe den Übergang vom Monopol zum Wettbewerb im Postsektor sicher. Die Regelung sei zeitlich befristet und solle einen abrupten Systemwechsel vermeiden. Im Zuge der Liberalisierung des Postwesens in den 90er Jahren waren im Grundgesetz – und parallel dazu im europäischen Recht – die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass Postdienstleistungen übergangsweise für bestimmte Anbieter reserviert werden konnten, soweit dies für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung erforderlich sei. In der letzten Fassung des mehrfach geänderten deutschen Postgesetzes war der Post eine Lizenz für Briefe bis zu 100 Gramm bis 2005 und für Briefe bis 50 Gramm bis 2007 eingeräumt worden.

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