Wirtschaft : Verfassungsklage gegen Eichels Haushalt

Opposition erwartet Maßstäbe für künftige Etatplanungen - doch das höchste Gericht will sich nicht drängen lassen

Cordula Eubel

Berlin – Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundeshaushalt 2004 eingereicht. Die Haushaltsexperten der beiden Bundestagsfraktionen hoffen auf ein schnelles Urteil vor der Bundestagswahl 2006. Außerdem sollten für künftige Regierungen Klarstellungen erreicht werden, wie etwa Investitionen und Neuverschuldung beim Aufstellen eines Haushalts genau zu definieren seien, sagte der FDP-Abgeordnete Andreas Pinkwart.

Das Bundesverfassungsgericht will sich von der Union aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Eine Sprecherin sagte, sie wage noch keine Prognose für einen Zeitplan. Bei einer ähnlichen Klage aus dem Jahr 1981 war erst 1989 ein Urteil gefällt worden. Der Oppositionspolitiker Helmut Kohl war längst zum Bundeskanzler geworden. Die SPD, die 1997 gegen den Etat des Finanzministers Theo Waigel (CSU) vor Gericht gezogen war, zog ihre Klage später wieder zurück.

Zunächst einmal muss das Bundesverfassungsgericht klären, welche Richter sich mit der „Normenkontrollklage“ befassen. Danach müsse den Beteiligten – also der Bundesregierung – Zeit für ihre Stellungnahme eingeräumt werden, sagte eine Sprecherin. Sie bezweifelte, dass vom Gericht konkrete Vorgaben für künftige Haushalte zu erwarten seien. Die Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung vor, dass die Neuverschuldung im Haushalt dreimal in Folge höher gewesen sei als die Neuinvestitionen. Im Jahr 2004 lagen die neuen Kredite mit 43,5 Milliarden Euro deutlich über den Investitionen in Höhe von 24,6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte dies damit gerechtfertigt, dass ansonsten eine gravierende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts drohe. Eine Klausel im Grundgesetz sieht für diesen Fall Ausnahmen vor. Der Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann moniert aber, mit dem wiederholten Verweis auf die Regelung habe die Bundesregierung den Artikel 115 des Grundgesetzes faktisch außer Kraft gesetzt, der vorsieht, dass die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen darf. „Das ist das Agieren eines Junkies, der der Lebenswirklichkeit durch eine immer höhere Dosierung zu entfliehen droht“, sagte Pinkwart.

Austermann kritisierte, mit dem Haushalt 2004 habe Rot-Grün gegen das Demokratiegebot verstoßen, weil künftige Generationen mit Schulden unverhältnismäßig belastet worden seien. Außerdem habe die Regierung durch falsche Berechnungsgrundlagen im Haushalt über den Bundesbankgewinn und die Auswirkung der Arbeitsmarktreform gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verstoßen, die ebenfalls im Grundgesetz verankert sind.

Die Union will die Klage auf den Nachtragshaushalt 2004 ausdehnen, wenn dieser am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. Die Haushälter der Opposition kritisierten, gegen besseres Wissen habe Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Gewinn der Bundesbank um gut drei Milliarden Euro zu hoch angesetzt. Als unwahrscheinlich gilt aber, dass auch gegen den Haushalt 2005 Klage eingereicht wird, wie dies der Finanzpolitiker Friedrich Merz angedeutet hatte.

Koalitionspolitiker widersprachen den Vorwürfen. Der SPD-Haushaltsexperte Walter Schöler kündigte an, die Koalition werde vor Gericht darlegen, dass der Haushalt verfassungsfest sei. „Wir sehen uns keinesfalls im Büßergewand.“ Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die Opposition Mitverantwortung für das Gesetz trage. So habe sie dem Vorziehen einer Steuerentlastungsstufe zugestimmt. Damit sollte die Konjunktur angekurbelt werden. Dass dadurch die Neuverschuldung über den Investitionen liegen würde, sei auch für die Opposition absehbar gewesen, hieß es im Finanzministerium.

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