Wirtschaft : Verfassungsrichter nehmen Steuersünder ins Visier

Gericht prüft, ob Spekulationssteuer grundgesetzwidrig ist – Experten erwarten, dass der Gesetzgeber Schlupflöcher stopfen muss

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Berlin (mot). Die Steuergewerkschaft und Anlegerschützer erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die geltende Spekulationssteuer für grundgesetzwidrig erklären wird. Das Gericht will an diesem Dienstag erstmals über die Steuer verhandeln.

„Wir rechnen noch vor Weihnachten mit einem Urteil“, sagte Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen SteuerGewerkschaft, am Montag dem Tagesspiegel. „Das Gesetz wird gekippt.“ Auch Klaus Nieding, Präsident des Deutschen Anlegerschutzbundes, geht davon aus, dass Karsruhe den Gesetzgeber zur Nachbesserung zwingen wird. Die Konsequenzen seien gravierend: „Der gläsernde Anleger wird Wirklichkeit“, sagte Nieding. „Sehr vorsichtig“ gibt sich hingegen der Bund der Steuerzahler. Das Verfassungsgericht müsse nicht zwangsläufig vorinstanzlichen Urteilen folgen, gab Hans-Joachim Vanscheidt, Leiter der Steuerabteilung, zu bedenken.

Die Karlsruher Richter befassen sich mit einem vom Bundesfinanzhof (BFH) vorgelegten Verfahren. Auslöser ist der Kölner Steuerrechtler Klaus Tipke, der 1997 gegen seinen Steuerbescheid geklagt hatte. Die obersten Finanzrichter hatten im vergangenen Jahr daraufhin entschieden, dass die Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren verfassungswidrig ist, weil die Finanzbehörden keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten haben und nur die ehrlichen Steuerzahler vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. Einkünfte aus privaten Wertpapierverkäufen sind einkommensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und zwischen An- und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt.

Die Steuerpflichtigen können die Höhe der Einkünfte bislang bei ihrer Steuererklärung selbst angeben. Dies tun nach Angaben der Steuergewerkschaft allerdings nur etwa fünf Prozent, ohne dass das Finanzamt ein „hinreichendes gesetzliches Instrumentarium“ (BFH) zur Kontrolle hätte. Somit entgingen dem Fiskus Schätzungen zufolge während des Börsenbooms jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro. Da die Finanzverwaltung auch nach Meinung des Bundesrechnungshofes „keine angemessenen Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts“ zur Verfügung hat, rechnen Experten damit, dass die Verfassungsrichter in der geltenden Praxis einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sehen werden.

Sollte das Gericht das Gesetz kippen, werden die Richter dem Gesetzgeber eine Frist einräumen, innnerhalb derer er eine effizientere Erfassung von Spekulationsgewinnen umsetzen muss. Anlegeranwalt Nieding schätzt, dass sich Aktionäre schon im kommenden Jahr auf eine Neuregelung einstellen müssen. Dieter Ondracek erwartet, dass ein neues Gesetz Anfang 2005 in Kraft treten kann. Der Steuergewerkschafter plädiert dafür, den Banken eine Meldepflicht für Spekulationsgewinne aufzuerlegen. Für „untauglich“ hält er hingegen die im Steueränderungsgesetz vorgeschlagene Regelung, wonach Banken ihren Kunden künftig einheitliche Kapitalertragsbescheinigungen vorlegen müssen. „Das wird dem Verfassungsgericht nicht ausreichen“, sagte Ondracek. Eine automatische Mitteilung der Banken an das Finanzamt sei sinnvoller. Dies hätte freilich Konsequenzen für das Bankgeheimnis (siehe Lexikon). „Das Bankgeheimnis bröckelt“, sagte Ondracek. Er gibt aber zu bedenken, dass das in der Abgabenordnung geregelte Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden ohnehin nur einen „vorgegaukelten Schutz“ garantiere. „Konsequent wäre ein klares Signal: Weg damit“, sagte Ondracek. Juristen befürchten, dass nach dem Fall des Bankgeheimnisses die Gerichte mit Selbstanzeigen überflutet werden.

Klaus Nieding plädiert wie der Steuerzahlerbund für die Abschaffung der Spekualtionssteuer und die Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer, die auch vom Finanzminister erwogen wird. Bei einer Abgeltungssteuer würde die Ertragssteuer direkt bei den Banken eingezogen. Ein Kontrollapparat wäre nicht nötig.

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