Wirtschaft : Vergleichende Werbung künftig erlaubt

KARLSRUHE (dpa).Vergleichende Werbung ist auch in Deutschland künftig unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe mitteilte, änderte er in zwei Entscheidungen die bisherige Rechtsprechung und paßte sie an EU-Recht an.Danach ist vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, wenn der Vergleich nicht irreführend ist, nachprüfbare und typische Eigenschaften miteinander verglichen werden und der Mitbewerber nicht herabgesetzt oder verunglimpft wird.

Im deutschen Recht galt vergleichende Werbung bislang als wettbewerbswidrig.Nach einer Richtlinie des EU-Parlaments, die bis April 2000 umgesetzt sein muß, ist sie jedoch unter den genannten Einschränkung zulässig.Nach Ansicht des I.BGH-Zivilsenats kann vergleichende Werbung nach den Maßstäben dieser Richtlinie schon heute in Deutschland nicht mehr als unlauter angesehen werden.(Aktenzeichen: I ZR 211/05 und I ZR 2/96, Urteile vom 5.Februar und 23.April 1998)

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