Wirtschaft : Verhandlungen bei Samsung gescheitert Der Betriebsrat droht nun mit Werksbesetzung

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Berlin - Mit weiteren Protestaktionen und womöglich auch einer Betriebsbesetzung wollen Arbeitnehmer und IG Metall den Druck auf den südkoreanischen Samsung-Konzern erhöhen. Am frühen Freitagmorgen waren die Verhandlungen um einen Sozialplan zwischen den beiden Seiten ohne Ergebnis abgebrochen worden. „Das Gesprächsklima war am Ende äußerst vergiftet“, sagte Betriebsratschef Wolfgang Kibbel dem Tagesspiegel. Den Verhandlungsführer der Geschäftsleitung bezeichnete er als einen „arroganten Anwalt“. Auch nach Auskunft eines Samsung-Sprechers lagen die „Interessen in einigen Bereichen weit auseinander“.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Konzernleitung in Seoul habe einem millionenschweren Kompromiss nicht zustimmen wollen. Dem Vernehmen nach hatte Samsung zuletzt mehr als 53 Millionen Euro für Abfindungen und eine Beschäftigungsgesellschaft angeboten. Laut Betriebsrat wären dies netto jedoch nur 43 Millionen Euro, weil die gesetzlichen Kündigungsfristen auf den Sozialplan mitangerechnet werden sollten. Auch die Modalitäten für die Transfergesellschaft seien alles andere als zufriedenstellend.

„Ich lasse mich doch nicht verarschen“, sagte Kibbel dazu. Auf einer Betriebsversammlung habe sich die Belegschaft deshalb am Freitag für „deutliche Kampfmaßnahmen“ ausgesprochen. Auch eine Betriebsbesetzung schloss Kibbel nicht aus. „Wenn die auf den Einfall kommen, die Produktion wieder hochzufahren, werden wir sofort einen Riegel vorschieben.“

Von der Schließung des Bildröhrenwerks in Oberschöneweide sind 750 Beschäftigte betroffen. Am Freitag entschied das Landesarbeitsgericht, dass eine Einigungsstelle einberufen wird. Beide Seiten sind in dem Einigungsstellenverfahren mit je vier Personen vertreten, als unabhängiger Vorsitzender wurde der Arbeitsrichter Ronald Pahlen nominiert. Samsung erwartet noch vor Weihnachten eine erste Sitzung der Einigungsstelle. Die IG Metall dagegen erwartet einen Spruch der Einigungsstelle frühestens Ende Februar. alf/awm

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