Verhandlungen gescheitert: Streikaktionen der Lokführer ab Mitte Februar

Berlin - In der zweiten Februarhälfte müssen sich Bahnfahrer nach Alternativen umsehen. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) beschloss am Donnerstag Streikmaßnahmen, um die Tarifverhandlungen mit dem Bahn-Konzern und dessen Wettbewerbern zum Abschluss zu bringen. Nach Angaben von Gewerkschaftschef Claus Weselsky wird auch die Berliner S-Bahn betroffen sein, die zur Deutschen Bahn (DB) gehört.

Wann welche Züge und Strecken wie lange bestreikt werden, ließ die GDL am Donnerstag noch offen, will aber rechtzeitig darüber informieren. Die Warnstreiks sollen nach einem Protesttag, zu dem die Gewerkschaft am 16. Februar rund 1000 Lokführer in Berlin erwartet, beginnen. Es handelt sich nur um punktuelle und zeitlich befristete Warnstreiks, um die Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Ob die Gewerkschaft ihre Mitglieder zur Abstimmung über einen unbegrenzten Arbeitskampf aufruft, hängt ab vom weiteren Geschehen. Bis zur Urabstimmung ist noch ein Verhandlungslösung möglich.

Die GDL will für die rund 26 000 Lokführer einen einheitlichen Tarifvertrag durchsetzen. Dafür muss sie sich mit der bundeseigenen Bahn AG sowie ihren privaten Konkurrenten im Personen- und Güterverkehr einigen. Die Verhandlungen mit den sechs großen privaten Anbietern im Personennahverkehr waren ebenso gescheitert wie mit der Bahn. Mit den Güterbahnen laufen die Tarifgespräche noch.  Die Deutsche Bahn (DB) nannte die Streikankündigung „völlig überzogen und unangemessen“ und rief zu weiteren Verhandlungen auf. „Es gibt in der Sache keinen vernünftigen Grund für das Verhalten der GDL“, teilte Personalvorstand Ulrich Weber mit und verwies auf zahlreiche Fortschritte in den inzwischen absolvierten zehn Gesprächsrunden. Tatsächlich ist die Tarifsituation bei der Bahn anders als bei deren Wettbewerbern.

GDL-Chef Weselsky spricht von einem „Erzwingungsstreik“, mit dem die sechs privaten Bahnen (Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und die Hessischen Landesbahnen) zum Einlenken bewegt werden sollen. Diese sogenannten G6 hatten, wie berichtet, der GDL angeboten, den bereits mit der größeren Bahngewerkschaft EVG vereinbarten Kompromiss auf die Lokführer zu übertragen. Undenkbar für die GDL. „Wir werden denen klarmachen, dass sie mit uns einen Tarifvertrag abschließen müssen“, sagte Weselsky dem Tagesspiegel. G6 und Bahn wollen am 14. Februar den Branchentarif unterzeichnen. Nach Angaben der G6 hatte die GDL eine Entgelterhöhung auf 105 Prozent des Niveaus beim Bahn-Konzern, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden und ein „faktisches Berufsverbot“ für Hauptschüler gefordert: Die GDL will die mittlere Reife als Mindestvoraussetzung zur Lokführerausbildung.

Auch die Bahn AG versuche, der GDL „den Abschluss der EVG aufzuzwingen. Den Flächentarifvertrag für Lokomotivführer schließt aber nicht ab, wer Großmannssucht hat“, attackiert die GDL die Konkurrenz von der EVG, „sondern wer nachweislich die Mitgliederinteressen vertritt.“ Die GDL repräsentiert nach eigenen Angaben 90 Prozent aller Lokführer. Beim Konflikt mit dem Bahn-Konzern geht es um das Einkommen, um die Arbeitszeit und um Zulagen. Aber auch um die Absicherung von Lokführern für den Fall der Fahrdienstuntauglichkeit. Etwa dann, wenn sich Menschen in Suizidabsicht vor den Zug werfen und Lokführer danach ihren Beruf nicht mehr ausüben können.