Wirtschaft : Verhandlungen haben begonnen - WTO-Gespräche von Personalquerelen überschattet

Jan Dirk Herbermann

Ist die Welthandelsorganisation "zurück im Geschäft", wie es WTO-Chef Mike Moore lauthals verkündet? Zumindest streiten sich die Delegationen in bekannter Manier um Personalien. Am Donnerstag einigten sich die 135 WTO-Mitglieder nach wochenlangem Tauziehen auf einen Vorsitzenden für die Agrarverhandlungen. Doch Neuseelands Botschafter Farrell leitete nur die Eröffnungssitzung.

Wer ihm folgt, ist völlig offen. Ohne "Chairman" aber wird es keine Fortsetzung geben. Immerhin geht es um einen Markt von rund 600 Milliarden Dollar jährlich. Der Personal-Konflikt spiegelt die Positionen der Kontrahenten wider: Die protektionistische EU steht den liberalen Cairns-Ländern, die von Australien geführt werden, gegenüber. Die USA geben der Cairns-Gruppe Rückendeckung. Brüssel wiederum bekommt Beistandes aus Norwegen, der Schweiz und Japan.

Brüssel lehnte den Kandidaten des Cairns-Landes Brasiliens ab und schickte schließlich den Marokkaner Nacer Benjelloun ins Rennen. Ohne Erfolg. Dabei ist der pünktliche Verhandlungsbeginn wichtig, mahnte Charlene Barshefsky, die US-Außenhandelsbeauftragte. Tatsächlich haben sich die WTO-Mitglieder verpflichtet, die Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft im Jahr 2000 zu beginnen. Doch das war lange vor dem Scheitern von Seattle. Gerade jetzt aber steht für die Europäische Union viel auf dem Spiel.

"Die Europäer wissen, dass sie ihr hochsubventioniertes System nicht retten können", analysiert Warren Giles von Agra-Europe, London. Auf drei Feldern gerät die EU laut Giles unter massiven Druck - bei der Osterweiterung, der Agenda 2000 und den WTO-Verhandlungen. So würden Länder wie Polen mit großer Landwirtschaft den Europäern auf der Tasche liegen. Hinzu käme das Limit im EU-Agrarhaushalt und schließlich müssten die Europäer bei den WTO-Gesprächen Konzessionen machen.

Eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautet: Wie lange hält die EU noch an ihrem umstrittenen Konzept der "Multifunktionalität" fest? Dahinter verbergen sich Subventionen an Bauern, weil die Landwirtschaft wichtig für den Umweltschutz, die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Volksernährung ist. Vor allem die Export-Subventionen bringen die USA und die Cairns-Länder gegen Brüssel auf. Diese fordern hier Einschnitte, striktere Bedingungen für staatliche Landwirtschaftsbetriebe und einen Rahmen für den Export von "biotechnologischen Produkten". Mit anderen Worten: Mehr Markt. Dabei machen die Australier besonders Druck: Während ihre Landwirtschaft so gut wie überhaupt nicht gestützt wird, kassieren US-Farmer immer noch Beihilfen. Außerdem produzieren die Cairns-Länder wie Brasilien und Argentinien riesige Überschüsse. "Die müssen irgendwo abgesetzt werden", sagt Agrarexperte Giles.

In diesem Jahr werden die Australier wohl keine Erfolge mehr verbuchen können. "Vor den US-Präsidenstchaftswahlen wird es keine entscheidenden Fortschritte geben", schätzt auch Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Damit steht er nicht allein: Bevor die neue US-Administration 2001 nicht fest im Sattel sitzt, werden die Unterhändler in Genf allenfalls Papiere wälzen.

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