Verhandlungen mit Troika : Griechenland kann auf Hilfe hoffen

Neue Milliardentranche nach Einigung erwartet.

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Athen - Griechenland und die Vertreter der internationalen Geldgeber, die sogenannte Troika, stehen in den Verhandlungen über die nächsten Einsparungen und Reformschritte offenbar unmittelbar vor einer Einigung. Damit kann die Athener Regierung mit der Bewilligung weiterer Hilfskredite rechnen. Die Inspekteure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) beendeten am Sonntag ihre knapp einwöchigen Verhandlungen in Athen. Man habe „sehr bedeutende Fortschritte“ gemacht, sagte der IWF-Vertreter Poul Thomsen nach einem abschließenden Treffen der Troika mit Finanzminister Giannis Stournaras. Die noch offenen Fragen sollen am heutigen Montag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel geklärt werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, man sei „kurz vor dem Ziel“.

Die größte Klippe in den Verhandlungen, der Stellenabbau im öffentlichen Dienst, konnte offenbar umschifft werden. Griechenland soll 12 500 Staatsbedienstete mit reduzierten Bezügen in eine sogenannte Mobilitätsreserve überstellen. Die Maßnahme stößt in Griechenland auf starken Widerstand, denn für viele Betroffene dürfte das eine Vorstufe zur späteren Entlassung sein. Ursprünglich sollte die Regierung die Listen der zu versetzenden Bediensteten bereits Ende Juni vorlegen. Dafür bekommt Athen jetzt bis Ende September Zeit.

Noch keine Einigung gibt es in der seit vielen Monaten diskutierten Frage einer Mehrwertsteuersenkung für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Die griechische Regierung wünscht eine Absenkung des Steuersatzes von aktuell 23 auf 13 Prozent. Dadurch soll die Tourismusbranche, die knapp 17 Prozent zum griechischen Bruttoinlandsprodukt beisteuert und jeden fünften Arbeitsplatz sichert, gefördert und international wettbewerbsfähiger werden. Das griechische Finanzministerium will die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle von rund 200 Millionen Euro durch höhere Luxussteuern auf Autos und Jachten ausgleichen.

Dass die Euro-Finanzminister bereits am Montag über die Freigabe weiterer Kredite für Griechenland entscheiden, gilt als nicht sehr wahrscheinlich. Dazu müsse erst der Bericht der Troika vorliegen, heißt es. Athen erwartet im zweiten Halbjahr Hilfsgelder von insgesamt 8,1 Milliarden Euro – möglicherweise in mehreren Raten, falls sich die Verhandlungen weiter in die Länge ziehen. Zwischenzeitlich benötigtes Geld könnte sich der Finanzminister mit kurzfristigen Geldmarktpapieren besorgen. Gerd Höhler

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