Wirtschaft : Verkauf der Äcker im Osten lahmt

Bislang nur 2500 der 1,1 Mill.Hektar verkauft / BVVG noch mindestens 10 Jahre aktiv BERLIN (chi).Der Verkauf der land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Osten Deutschlands kommt nach wie vor nur schleppend voran.Von den insgesamt 1,1 Mill.Hektar Acker- und Grünflächen sowie rund 700 000 Hektar Wald hat die dafür zuständige, bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Berlin bis Ende Juni 1997 magere 2528 Hektar landwirtschaftlicher Flächen sowie 73 397 Hektar Wald verkauft.Der Sprecher der BVVG-Geschäftsführung, Walter Priesnitz, machte dafür aber nur zu einem geringen Teil die Rechtsunsicherheit angesichts der noch ausstehenden Entscheidungen der EU-Kommission und des Bundesverfassungsgerichtes zu den Flächenerwerbsverordnungen verantwortlich.Grund für den schleppenden Verkauf vor allem in der Landwirtschaft seien auch die finanziellen Verhältnisse der potentiellen Käufer, sagte er. Immerhin haben die Pächter, denen laut Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) beim begünstigten Flächenerwerb Vorrang eingeräumt wird, bis zum Jahr 2000 Zeit, ihre Kaufwünsche anzumelden.Wie Priesnitz ausführte, sind derzeit 93 Prozent der Äcker und Grünflächen langfristig verpachtet.Der Druck, bereits jetzt eine Kaufentscheidung zu treffen, sei deshalb nicht sehr groß.Bislang lägen zwar knapp 6000 Anträge für eine Fläche von rund 300 000 Hektar vor, doch darunter seien viele "Postkartenanträge".In diesem Jahr, so Priesnitz, könnten rund 14 000 Hektar veräußert werden, "mit einem schnellen Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ist jedoch auch künftig nicht zu rechnen".Den schwebenden Verfahren in Brüssel und Karlsruhe sieht er relativ gelassen entgegen: Er glaube nicht, daß der Verkaufsprozeß gestoppt oder bereits abgeschlossene Verträge wieder rückgängig gemacht werden.Letzteres bezeichnete er sogar als "völlig undenkbar". Stärker in Schwung gekommen ist unterdessen der Verkauf der Wälder.Nach rund 20 000 Hektar in den letzten Jahren wurden 1996, nach Inkrafttreten der EALG-Verordnungen, rund 52 000 Hektar begünstigt verkauft.Für 1997 rechnet der dafür zuständige BVVG-Geschäftsführer Franz Ludwig Graf Stauffenberg mit weiteren 95 000 Hektar - zumal bislang bereits Kaufanträge für 648 000 Hektar vorliegen, weitaus mehr als die überhaupt noch verfügbare Fläche.Für die Erwerber ist der begünstigte Kauf durchaus lohnend: Während die BVVG für die regulär verkauften 20 000 Hektar 112 Mill.DM kassierte, beliefen sich die Einnahmen aus dem begünstigten Verkauf der 52 000 Hektar auf lediglich 85 Mill.DM.Doch auch für die BVVG ist der zügige Verkauf von Vorteil.Für die Forste mußte sie bislang Bewirtschaftskosten tragen.1996 waren es 190 Mill.DM, durch die Verkäufe rechnet Stauffenberg in diesem Jahr mit 152 Mill., für 1998 mit 120 Mill.DM. Insgesamt aber ist die BVVG kein Zuschußbetrieb.In den vergangenen fünf Jahren - sie wurde am 1.Juli 1992 gegründet - hat sie rund 1,6 Mrd.DM an den Bund überwiesen.Den Erlösen von 2,6 Mrd.DM in diesem Zeitraum, im wesentlichen durch Verkäufe und Verpachtung, standen 1 Mrd.DM Aufwendungen gegenüber.Bis zum Abschluß ihrer Tätigkeit wird die BVVG nach eigenen Angaben voraussichtlich weitere 4 Mrd.DM an den Finanzminister überweisen können - dies allerdings über einen langen Zeitraum: Nachdem der Verkauf der Agrarflächen voraussichtlich erst nach dem Jahr 2000 in Schwung kommen wird und die BVVG den Auftrag habe, ab dem Jahr 2006 mit dem freihändigen Verkauf zu beginnen, werde die Behörde unter den Treuhand-Nachfolgegesellschaften jene sein, "die am längsten Bestand hat".

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