Verkauf des Eon-Netzes : Stromnetz soll in die öffentliche Hand

Verbraucherschützer, Attac, Grüne und die Linke sind sich einig: Der Bund sollte die Chance ergreifen und sich die Stromnetze sichern, die Eon verkaufen will. Kanzlerin Merkel hält davon allerdings wenig: Sie sorgt sich, dass ihre Verhandlungsposition in Brüssel durch Eons Entscheidung geschwächt sein könnte.

BerlinAuf den angekündigten Verkauf des Eon-Netzes haben Verbraucherschützer mit der Forderung nach Verstaatlichung der Stromnetze reagiert. Die Netze sollten "nicht den privaten Profitinteressen überlassen" werden, forderte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, im Bayerischen Rundfunk. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief die Bundesregierung auf, ein staatliches Vorkaufsrecht zu prüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach dieser Forderung. Laut "Wirtschaftswoche" haben bereits zwei spanische Baukonzerne Interesse an einem Erwerb des Eon-Netzes signalisiert.
  
Der Energieversorger Eon hatte überraschend angekündigt, sein Netz verkaufen zu wollen, damit die EU-Kommission im Gegenzug Kartellverfahren gegen das Unternehmen einstellt. Peters betonte, eine Verstaatlichung des Eon-Netzes mache Sinn, "weil wir ja sehen, dass die privaten Netze nicht dazu führen, dass das Netz sicherer und zukunftsgerichtet ausgebaut wird." Die Stromversorger wie Eon hätten das in den letzten Jahren verweigert und es gäbe auch keine Anzeichen, dass sich das ändere.

Künast: Vattenfall, EnBW und RWE sollen nachziehen
  
Merkel zeigte sich am Freitag in München verstimmt über Eon. Eigentlich hätten die Stromversorger dargelegt, dass sie Netz und Erzeugung in einer Hand belassen wollten. Die Entscheidung von Eon zur Aufspaltung der beiden Bereiche nehme sie zur Kenntnis. Die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel werde durch diese Entscheidung allerdings "nicht gerade gestärkt", kritisierte Merkel. Dennoch habe sie eine Verstaatlichung der Stromnetze nicht im Sinn. Merkel hatte sich in Brüssel gegen eine Zerschlagung der Energieversorger stark gemacht, während die EU-Kommission die Trennung von Leitungen und Kraftwerken fordert.
  
Die Grünen riefen die Bundesregierung auf, für das Eon-Netz ein Vorkaufsrecht des Staates zu prüfen. Künast sagte am Rande eines Parteitreffens in Brüssel, damit könnten Verbraucherinteressen und öffentliches Interesse womöglich am besten ausgeglichen werden. Zugleich rief Künast die drei anderen Regionalmonopolisten Vattenfall, EnBW und RWE auf, dem Beispiel von Eon zu folgen. "Hier ist mit Eon ein Großer ausgebrochen, weil er gemerkt hat, dass er jetzt auf der richtigen Seite steht."

"Die Netze gehören in öffentliche Hände"
  
Auch die Partei Die Linke sowie die Globalisierungskritiker von Attac forderten eine Verstaatlichung der Stromnetze. Um Einfluss auf die "exorbitant hohen Strompreise zu nehmen und sie zu senken", müsse die Bundesregierung sich das Zugriffsrecht auf Stromnetze von Eon sichern, erklärte Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher Linken-Fraktion, in Berlin. "Die Netze gehören in öffentliche Hände, um eine soziale und klimafreundliche Stromversorgung möglich zu machen", erklärte Attac in Frankfurt am Main.
  
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betrachtet den Verkauf von Stromnetzen mit Skepsis. Aufgrund notwendiger Investitionen seien die Kosten für Kaufinteressenten hoch, die zu erwartenden Erlöse aber gering, sagte Energieexpertin Claudia Kemfert der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Die "Wirtschaftswoche" berichtete am Freitag vorab unter Berufung auf Branchenkreise in Deutschland und Spanien, die spanischen Baukonzerne ACS und Acciona seien an der Übernahme des Eon-Netzes interessiert. (nim/AFP)

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