Wirtschaft : "Verkauf nur unter strengen Auflagen"

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

BERLIN .Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hermann Borghorst hat sich gestern dafür ausgesprochen, die landeseigene Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) mit der Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) zu fusionieren und anschließend der Investitionsbank Berlin (IBB) zu übereignen.Eine solche Transaktion würde einerseits Geld in die Landeskasse bringen, andererseits könnte die IBB zu einer "starken Landesstrukturbank" ausgebaut werden.

Sinnvoll wäre es, sagte Borghorst dem Tagesspiegel, auch die Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft in dieses Modell einzubeziehen, das vorrangig der Bestandspflege der Berliner Wirtschaft dienen sollte.Der Politiker, der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion ist und die parteiinterne Arbeitsgruppe "Vermögensaktivierung" leitet, begründet seinen Vorschlag in erster Linie damit, daß die BLEG "immer ein Torso geblieben ist" und ihre Aufgaben zur Förderung der Stadtentwicklung bisher nicht erfüllt habe.

Borghorst reagierte mit seinem Vorschlag auf die jüngste Absicht des Senats, die Gewerbesiedlungsgesellschaft zu privatisieren.Zu den Kaufinteressenten gehören die Bankgesellschaft bzw.die Landesbank Berlin (LBB), während die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wenig Interesse an einer Übernahme der GSG gezeigt haben.Die GSG gehört zu 99,9 Prozent dem Land Berlin, das Grundkapital beträgt rund 300 Mill.DM; das Unternehmen bewirtschaftet und baut Gewerbehöfe und -zentren.Zur Zeit werden 50 Höfe vermietet, die Auslastung im Westteil der Stadt liegt bei 90 und im Ostteil bei 30 Prozent.Die Gewerbemieten sind mit 10 bis 16 DM pro Quadratmeter günstig.Laut Satzung arbeitet die GSG nicht gewinnorientiert.

Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner bestätigte auf Anfrage die Verkaufsabsichten, die im GSG-Aufsichtsrat schon beschlossen sei.Allerdings werde nur unter strengen Auflagen verkauft, schon um die eingesetzten Strukturfördermittel der EU und des Bundes nicht im nachhinein zu verlieren.Die mittelstandsfördernden Aufgaben der GSG dürften nicht aufgegeben, sondern sollten erweitert werden: zum Beispiel durch das "Coaching" junger Unternehmen oder den gemeinsamen Aufbau von Gründerzentren mit den Universitäten; andererseits solle sich die GSG von Grundstücken in Sanierungsgebieten trennen.Diese Auflagen, so Branoner, würden natürlich zu einem Wertabschlag führen.

Auch CDU und SPD sind grundsätzlich nicht mehr gegen den Verkauf des Unternehmens, der noch für den Etat 1998 einige hundert Mill.DM in die Landeskasse bringen könnte."Die Frage ist nur, zu welchen Bedingungen", sagte gestern CDU-Generalsekretär Volker Liepelt.Die mittelstandsfördernde Wirkung durch niedrige Gewerbemieten dürfe nicht ausgehebelt werden.Der SPD-Landesvorstand hat sich bereits 1997 mit der Veräußerung der GSG angefreundet.Allerdings müße der Senat sicherstellen, daß den Nutzern der Gewerbehöfe dadurch keine Nachteile entstünden.Außerdem solle der Senat zunächst "den Gewerbemietern selbst ihre Gewerbeeinheiten zum Kauf anbieten." Die IHK als Mitgesellschafter erklärte sich grundsätzlich einverstanden mit dem GSG-Verkauf, von der Handwerkskammer war keine Stellungnahme zu erhalten.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar