Verkehr: Kommunen wollen an Lkw-Maut beteiligt werden

Passau - "Die Gemeinden tragen einen erheblichen Anteil der Belastungen des Schwerverkehrs", erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". So werde von den Kommunen etwa bei der Feinstaubbekämpfung erwartet, kostenintensive Maßnahmen zu treffen, um die negativen Folgen für den Bürger zu reduzieren. Die Lkw-Maut habe sich bewährt und sei "ein wichtiger Beitrag, Umweltbelastungen und Straßenbeanspruchung verursachergerecht zuzuordnen". Die Städte und Gemeinden müssten an den Einnahmen beteiligt werden, sagte Landsberg.

"Da der Güterverkehr zum großen Teil auch über die Bundesstraßen läuft und in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen wird, sollte die Mautpflicht in einem ersten Schritt auf alle Bundesstraßen und mittelfristig auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden", sagte Landsberg. Der Bund wolle die Kraftfahrzeugsteuer im Interesse des Speditionsgewerbes senken. Dabei würden Mindereinnahmen bei den Ländern entstehen, die durch eine erhöhte Lkw-Maut ausgeglichen werden sollten. Eine Kompensation der Steuermindereinnahmen der Länder sei nicht akzeptabel, solange die Belastungen der Kommunen bestehen bleiben würden. (tso/AFP)