Verkehr: Mehr Milliarden für die Netze

Berlin – Mit mehr privaten Investitionen will die Bundesregierung die Infrastruktur in Deutschland modernisieren und erweitern. „Privatwirtschaftliches Engagement hat Vorrang“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin auf einer Infrastrukturkonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Industriepräsident Jürgen Thumann forderte die Bundeskanzlerin auf, einen Teil der Steuermehreinnahmen in Verkehrs-, Strom- und Telekommunikationsnetze zu stecken. Bis 2012 nehme der Bund gegenüber 2007 rund 107 Milliarden Euro mehr Steuern ein. Einen Teil davon sehe Thumann gerne in die Infrastruktur investiert. „Wo ist das Problem?“, frage der Industriechef und bekam von der Kanzlerin die Antwort, dass ein Großteil der Mittel bereits für niedrige Unternehmensteuern und höhere Forschungsausgaben verplant sei.

Einig waren sich Merkel und die Industrievertreter immerhin in der Einschätzung, dass moderne Netze „ein zentrales Thema“ sind. Die 40 000 Kilometer Schiene, 50 000 Kilometer Straße und 20 Millionen Breitbandanschlüsse für Telekommunikation seien nicht schlecht, meinte Merkel. Dagegen klagte Thumann über einen „Investitionsstau“, Straßen und Netze seien „seit Jahren unterfinanziert“. „Quer durch alle Infrastruktur-Bereiche droht ein Engpass für das künftige Wirtschaftswachstum“, ergänzte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die Industrie sei bereit, bei einer Investitionsoffensive des Staates mitzuziehen. „Zehn Prozent mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur bewirken eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um einen Prozentpunkt. Das heißt 24 Milliarden Euro mehr Wohlstand pro Jahr und neue Arbeitsplätze“, sagte Schnappauf. Merkel stellte zwar auch die Möglichkeiten von Public Private Partnership „nicht nur für Brücken und Tunnel“ heraus. Doch gebe es dabei komplizierte Rechtsfragen und Haushaltsbelastungen zu klären.

ENERGIE

Beim Thema Energie plädierte sie für Rahmenbedingungen, die den Privaten weiterhin Investitionen ermöglichten. „Wer investiert in Bereiche, die so reguliert sind, dass Renditen vorgegeben werden?“, fragte Merkel und distanzierte sich von den Zielen der EU-Kommission, Stromerzeugung und -netz zu trennen.

Der BDI forderte von der Politik eine klare Ansage, „woher der Strom in Zukunft kommen soll“. Sicherer und bezahlbarer Strom setze voraus, dass die Widerstände gegen moderne Kohlekraftwerke überwunden werden, meinte Thumann und forderte eine Aufklärungskampagne. Er und Merkel betonten die „dramatisch“ (Merkel) höheren Wirkungsgrade neuer Kohlekraftwerke. Ferner müsse der Netzausbau beschleunigt werden, um den im Norden produzierten Windstrom in den Süden Deutschlands transportieren zu können. Der Investitionsbedarf für neue Kraftwerke und Netze wird bis 2020 auf 50 Milliarden (Kraftwerke) und 1,7 Milliarden Euro veranschlagt.

VERKEHR

Nach Angaben des BDI gibt der Bund jährlich jährlich weniger als zehn Milliarden Euro aus, obwohl er hier mehr als 50 Milliarden Euro einnehme. Die unzulängliche Verkehrsinfrastruktur führe zu Staus, die alles in allem jedes Jahr 102 Milliarden Euro kosteten. Die Summe ergibt sich aus den Kraftstoffkosten, den Schäden durch höheren CO2-Ausstoß und die Wartezeiten. 41,5 Prozent der Bundesstraßen und knapp ein Fünftel der Autobahnen haben einer BDI-Studie zufolge Mängel. Prognosen gehen davon aus, dass der Güterverkehr bis zum Jahr 2025 um rund 70 Prozent zulegen wird, im Personenverkehr wird mit einem Wachstum von 20 Prozent gerechnet. Autopräsident und BDI-Vize Matthias Wissmann (CDU) und Thumann regten einen jährlichen Bericht der Politik zur Verkehrslage in Deutschland an. Merkel spielt den Ball zurück und forderte die Industrie auf, einen solchen Bericht vorzulegen. Sie werde dann „in zwei, drei Jahren wiederkommen und darüber diskutieren“.

TELEKOMMUNIKATION

Der BDI vermisst moderne Breitbandtechnik in ländlichen Regionen und regt dazu verstärkt „funkbasierte Lösungen“ an. So könnten etwa frei werdende Rundfunkfrequenzen umgewidmet werden für Mobilfunkdienste. Darin liegt für den BDI „der Schlüssel für eine Versorgung in der Fläche“. Auf die Bedeutung einer möglichst breiten Besiedlung wies Merkel hin. Rund die Hälfte der Menschen lebten im ländlichen Raum, und das solle auch so bleiben, sagte die Kanzlerin.