Verkehr: Ramsauer will Ausbau statt Neubau

Berlin - Mitunter kommt auch eine konservativ-liberale Bundesregierung nicht umhin, Planwirtschaft zu betreiben. Seit 1973 beschließen die Kabinette alle paar Jahre einen nationalen Plan, der den Bau wichtiger Straßen, Schienen und Wasserwege koordinieren soll. Am Freitag stellte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Grundkonzept für diesen nunmehr siebten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Der soll Bauvorhaben für die Jahre 2015 bis 2030 als Basis dienen und den derzeit noch gültigen Plan aus dem Jahre 2003 ablösen.

Da es ausschließlich um Wege geht, die der Bund allein oder mit Privatinvestoren finanziert, kann er auch die Schwerpunkte setzen. Mit dem Verweis auf knappe Kassen rief Ramsauer nun das Motto „Erhalt vor Neubau“ aus. Es gehe darum, Engpässe auf den übergeordneten Netzen und Hauptachsen zu beseitigen. Neubauten soll es nur in Einzelfällen geben. Als Beispiel nannte er die Querung der A20 über die dort sehr breite Elbe westlich von Hamburg. Zudem sollen künftig, rund 25 Jahre nach der Vereinigung, wieder mehr Mittel in die alte Bundesrepublik fließen, dafür weniger in den Osten. Künftig sollen im Schnitt rund 83 statt bisher 74 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden zehn Milliarden Euro im Westen verbaut werden. Entsprechend sinkt der Anteil im Osten von 26 auf 17 Prozent. Rund zwei Drittel, der Gelder gehen in den Straßenbau.

Erstmals stellt das Ministerium den Entwurf schon in einem frühen Stadium zur Debatte. Das 85-seitige Konzept ist bis Mitte März unter www.bmvbs.bund für jeden abrufbar. Dort findet man viele Informationen zur Methodik, und Karten, auf denen etwa chronisch verstopfte Autobahnabschnitte eingetragen sind. Konkrete Bauvorhaben werden noch nicht genannt. Bürger können ihre Vorschläge dem Ministerium schicken. Das Verfahren solle mehr Akzeptanz und eine „Dafür-Mentalität“ erzeugen, hofft Ramsauer. Parallel dazu sollen die Länder dem Bundesministerium bis März Vorschläge für Bauvorhaben an den Schienentrassen machen, bis September Vorschläge zum Straßenbau.

„Unser Ziel ist es nicht zusammenzutragen, was in den Ländern alles gewünscht wird“, sagte Ramsauer. Er erwarte, dass die Länder Projekte für den Bund bereits nach Machbarkeit und Dringlichkeit vorsortieren. In den Plan aufgenommen werden daher künftig auch nur noch Projekte, „die eine echte Chance auf Umsetzung haben“.

Ramsauer will den neuen Plan also schlanker halten und realistischer anlegen. Denn von den rund 850 im aktuellen Verkehrswegeplan genannten Projekte seien „mehr als die Hälfte überhaupt nicht angebracht“ und „fern jeder Realisierung“, sagte der Minister. Um alle Vorhaben, die mit der bisher höchsten Priorität „vordringlicher Bedarf“ gekennzeichnet sind, bis zum Jahr 2030 fertigstellen zu können, müsste der Bund jährlich 14 statt zehn Milliarden Euro investierten – davon 2,5 Milliarden Euro mehr für Fernstraßen, eine Milliarde mehr für Schienenwege und 500 Millionen Euro mehr für Wasserstraßen. Da das derzeit nicht in Sicht ist, erneuerte Ramsauer seine Forderung, eine Pkw-Maut einzuführen, um mit den Einnahmen mehr Vorhaben finanzieren zu können.

Und noch einen Kunstgriff hat sich sein Ministerium überlegt, um die lange Liste der Projekte des „vordringlichen Bedarfs“ radikal zu kürzen. Es führt eine neue Kategorie ein: „vorrangiger Bedarf Plus“. Auf diese Liste sollen auch bereits sicher geglaubte Bauvorhaben nur nach erneuter Prüfung kommen. Dass er sich damit Ärger auch von Parteifreunden aus Ländern und Kommunen einhandeln werde, sei ihm bewusst, sagte Ramsauer.