Wirtschaft: Verkehrsminister Stolpe will mehr private Autobahnen

Berlin Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will die öffentlichen Kassen stärker durch privat finanzierten Straßenbau entlasten. Eine generelle Autobahnmaut auch für Pkw lehnt der SPD-Politiker allerdings ab „Wir müssen den Straßennutzer durch Privatisierungsmodelle beim Straßenbau stärker an den Kosten beteiligen“, sagte Stolpe der Zeitung „Welt am Sonntag“. Nach Angaben seines Ministeriums gibt es derzeit vier konkrete Bauprojekte, die für eine Finanzierung durch die Bauindustrie in Frage kommen. Dabei handelt es sich vor allem um besonders teure Teilstrecken wie Tunnel oder Brücken. Beispiel für ein solches Projekt ist der mautpflichtige Warnow-Tunnel in Rostock.

Die Haushaltsexpertin der Grünen, Antje Hermenau, hatte sich zuvor für die Privatisierung aller Autobahnen in Deutschland ausgesprochen, um den Verkehrsetat des Bundes nachhaltig zu entlasten. Der Verkauf aller Autobahnen könnte laut Hermenau zehn bis 15 Milliarden Euro bringen. „Damit könnten wir 2005 alle Haushaltslöcher stopfen.“ Hermenaus Fraktionskollege Albert Schmidt wies solche weitgehenden Pläne jedoch zurück. „Man kann nicht von einer Pkw-Maut fantasieren, wenn man noch nicht einmal nachgewiesen hat, dass die Lkw-Maut funktioniert“, sagte der Verkehrsexperte. Für den Pkw-Personenverkehr gebe es mit Mineralöl- und Ökosteuer bewährte Instrumente. „Von daher sehe ich überhaupt keine Veranlassung, jetzt ein neues Instrument zu erfinden.“ Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur im Schienen- wie auch im Straßennetz lehnt Schmidt ab. „Ich halte nichts davon, aus purer Not den Eindruck zu erwecken, jetzt verkaufen wir auch noch unsere Autobahnen“, sagte der Verkehrsexperte.

Stolpe äußerte sich am Wochenende zuversichtlich, dass die wegen technischer Schwierigkeiten verschobene Maut für schwere Lkw zum Jahreswechsel startet. „Erfassen und Abkassieren der Maut funktioniert nach Zusagen des Konsortiums zum 1. Januar 2005“, sagte der Minister.

Die Telekom als verantwortlicher Konsortialführer für das Maut-System Toll-Collect hatte gerade bekannt gegeben, dass sie nach Rückstellungen von 200 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2003 in diesem Jahr weitere 148 Millionen Euro Sonderbelastungen erwartet. Der Bund strebt ein Schiedgerichtsverfahren wegen Schadenersatz gegen Toll Collect an. Die Klageschrift des Verkehrsministeriums liegt nicht vor. fo

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