Wirtschaft : Verkehrsministerium: Toll Collect muss nachbessern

Minister Stolpe wirft dem Mautkonsortium vor, mit dem Gesamtangebot „viele Vorteile für sich herauszuschlagen“

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Berlin (hop/asi). Das Verkehrsministerium fordert vom Mautkonsortium Toll Collect eine deutliche Überarbeitung seines Angebots. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Für mich ist wichtig, dass wir ein technisch modernes und sicher funktionierendes Erfassungssystem bekommen.“ Er fügte hinzu: „Und das ganze natürlich nicht zu Bedingungen, die uns die Juristen des Konsortiums jetzt noch einmal geschickt haben und die nach den Geschehnissen der letzten Monate einen Hauch von Unverschämtheit haben.“ Stolpe kritisierte, die Unternehmen wollten „mit dem Gesamtangebot viele Vorteile für sich herausschlagen“.

Ein Sprecher der Deutschen Telekom, die an Toll Collect beteiligt ist, sagte dem Tagesspiegel, man habe von Stolpe noch keine offizielle Mitteilung. Vorher werde Toll Collect auf Kritik nicht reagieren.

Ursprünglich hatte die Lkw-Maut in Deutschland am 31. August 2003 starten sollen. Das Konsortium um Telekom und Daimler-Chrysler hatte den Termin aber wegen schwerer technischer Probleme auf unbestimmte Zeit verschieben müssen. Schließlich setzte Verkehrsminister Stolpe Toll Collect ein Ultimatum. Bis Ende Januar sollte das Konsortium einen neuen Starttermin nennen – und auch die bisherigen, stark eingeschränkten Ausgleichszahlung für die Mautausfälle aufstocken. Kurz vor Ablauf des Ultimatums bot Toll Collect an, das System in abgespeckter Form zum 1. Januar 2005 zu starten. Gleichzeitig soll die Haftungsobergrenze für weitere Mautausfälle bei 500 Millionen Euro liegen. Zurzeit entgehen dem Bund aber monatlich etwa 180 Millionen Euro.

Das Angebot reicht dem Ministerium nach längerer Prüfung nun offenbar nicht aus. Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte dem Tagesspiegel, es gebe vergaberechtliche Bedenken gegen die in dem Toll-Collect-Angebot genannten Bedingungen. Die Gefahr bestehe, dass Konkurrenten gegen die Vergabe des Mautauftrags vor Gericht ziehen könnten, sollte hier nicht nachgebessert werden. Vergangene Woche hatte der schweizerische Entwickler von Mautsystemen Fela angekündigt, vor Gericht ziehen zu wollen, sollte das Ministerium das neue Angebot von Toll Collect annehmen und Fela nicht am Mautauftrag beteiligen. Die Schweizer hatten sich um das Mautprojekt bei der ersten Ausschreibung 2001 beworben – und waren dann ausgeschieden, weil sie als nicht genügend finanzkräftig für die möglichen Schadenersatzforderungen angesehen wurden.

Die Drohung habe allerdings nichts mit der Entscheidung zu tun, das bisher unterbreitete Angebot anzunehmen. „Wir haben das Vergaberecht immer im Auge“ sagte der Stolpe-Sprecher. Das Ministerium erwarte nun „möglichst zeitnah“ neue Vorschläge des Konsortiums, sagte Stenschke.

Stolpe steht unter politischem Druck, möglichst schnell Ergebnisse vorzulegen. Am Mittwoch muss er im Haushalts- und Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse seiner bisherigen Prüfung des Toll-Collect-Angebots und möglicher Alternativen vorstellen. Parlamentarier forderten am Montag Härte gegenüber Toll Collect. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), sagte der Nachrichtenagentur dpa, Stolpe dürfe „die Maut-Probleme nicht weiter vor sich herschieben“. Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, forderte Toll Collect auf, sich gegebenenfalls weiteren Anbietern zu öffnen und mit ihnen zusammen eine baldige Mautlösung zu ermöglichen.

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