Wirtschaft : Verkehrspolitik: Bodewig lässt privat finanzierten Autobahnausbau prüfen

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Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) lässt erstmals prüfen, ob der sechsspurige Ausbau von Autobahnen künftig auch privat finanziert werden kann. "Dazu soll ein entsprechendes Betreibermodell entwickelt werden", sagte Bodewig dem Handelsblatt. Nach Ansicht der Wirtschaft könnten damit zusätzliche Mittel für den Ausbau der Verkehrswege mobilisiert werden. "Ich bin offen für alle Vorschläge", sagte Bodewig. Die von der früheren Bundesregierung befürwortete private Vorfinanzierung des Straßenbaus lehnt er ab.

Der Bundesverkehrsminister reagiert damit auf die wachsende Erwartungshaltung der Bauwirtschaft, die beim Kanzler mehrfach zusätzliche Aufträge im Verkehrsbereich gefordert hatte. Erst vergangene Woche hatten sich führende Wirtschaftsvertreter bei Gerhard Schröder für eine Privatfinanzierung im Straßenbau eingesetzt. Hintergrund ist neben der flauen Baukonjunktur der Wunsch der Branche, in das milliardenschwere Betreibergeschäft einzusteigen.

Dieses wird durch den in der EU angestrebten Übergang zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrswege attraktiv. Im Verkehrsministerium wird jedoch auf erkennbare Probleme hingewiesen. Zwar ermöglicht die Einführung der geplanten entfernungsabhängigen Lkw-Maut ab 2003, dass Gebühren für genau bestimmte Streckenabschnitte berechnet und erhoben werden können. Damit ist auch eine Abführung der Maut an einen Investor eines Teilstückes möglich. "Aber die Maut ist nur für Lkw geplant. Für die Refinanzierung der mit privatem Kapital gebauten Strecken müssten aber wahrscheinlich auch die Autofahrer zur Kasse gebeten werde. Eine Pkw-Maut außer für einige Tunnel- und Brückenprojekte lehne ich jedoch ab", betonte Bodewig.

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