Verkehrspolitik : Die lästige Lawine

Jetzt hat er es fast geschafft. Peter Ramsauer will den Autofahrern in Deutschland zusätzliches Geld abknöpfen, und seine CSU-Leute machen mit. Auf dem Parteitag in Nürnberg heimste der Bundesverkehrsminister eine breite Mehrheit unter den rund 1000 Delegierten für die Idee einer Pkw-Maut ein. „Alles spricht dafür“, findet er. Damit macht sich erstmals in der Bundesrepublik eine Regierungspartei für das extrem umstrittene Thema stark. Für die Verkehrspolitik könnte das eine Zeitenwende bedeuten – wenn denn Ramsauer tatsächlich zu seiner Idee stehen würde.

„Es ist ein Gebot der Fairness, dass sich ausländische Autofahrer künftig an den bei uns entstehenden Kosten beteiligen“, heißt es im CSU-Parteitagsbeschluss. „Es klafft eine Finanzierungslücke von über zwei Milliarden Euro“. Statt mehr als acht Milliarden Euro stünden für den Straßenbau nicht einmal sechs Milliarden zur Verfügung. Franzosen, Holländer und Österreicher sollen gefälligst die Geldnot der Deutschen lindern.

Die Einführung der Pkw-Vignette müsse aber mit einer Kompensation für deutsche Autofahrer verbunden sein, sagte Ramsauer auf dem Parteitag. In welcher Form dies geschehen soll, ließ er offen. Ramsauer sagte, er habe mehrere Modelle zur Kompensation in der Schublade.

Das Timing der Christsozialen ist gut gewählt: In mittlerweile sieben Bundesländern laufen seit diesem Wochenende die Herbstferien, auf den Autobahnen rollen die Urlauber in den Stau – mal wieder. Mit vielen „Zwangspausen“ sei auf der Fahrt in den Urlaub zu rechnen, warnt der Automobilklub ADAC. Kein Wunder: Rund 500 Großbaustellen bremsen den Verkehrsfluss. Sie erstrecken sich über insgesamt 1800 Kilometer, das entspricht der Entfernung von Berlin nach Barcelona. In diesem Jahr buddeln die Arbeiter besonders intensiv – noch immer sind nicht alle Frostschäden der vergangenen Winter behoben.

Mit den Folgen sind die Autofahrer bestens vertraut. Durchschnittlich 60 Stunden steht jeder Deutsche pro Jahr im Stau. Reihte man alle Autoschlangen des vergangenen Jahres zwischen Flensburg und Freilassing aneinander, ergäbe das den zehnfachen Erdumfang. Den längsten Stau sah Ende Juli die A 7 in Schleswig-Holstein – auf 80 Kilometern ging fast nichts mehr. Der Ausbau vieler Autobahnen auf drei oder sogar vier Spuren reicht noch immer nicht.

Der stetig dichter werdende Verkehr zehrt nicht nur an den Nerven der Autofahrer. Er kostet auch viel Geld. Besonders das Lastwagen-Aufkommen bringt das Straßennetz an die Belastungsgrenze. Beispielsweise die 38 700 Brücken für Fernstraßen über Täler und Flüsse. Sie sind in den vergangenen Jahren im Eiltempo marode geworden unter der Dauerlast der Brummis, die die Wirtschaft zu rollenden Warenlagern gemacht hat und die jede Schraube just in time in die Fabriken bringen.

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