VERKEHRSPOLITIK : Kein Plan für die Bahn

NEUE FERNBUSSE



Die Deutsche Bahn bekommt Konkurrenz – auf der Straße. Die Arbeitsgruppe Verkehr der neuen Koalition verständigte sich darauf, in ihrer Regierungszeit private Fernbuslinien zu genehmigen, wie der

Tagesspiegel am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zum Schutz des renditeschwachen Bahn-Fernverkehrs gab es bislang nur Ausnahmegenehmigungen, die Linien betreibt die Bahn selbst.

BAHN-BÖRSENGANG

FDP und Union wollen einen Teil der Bahn schrittweise privatisieren – „zum geeigneten Zeitpunkt“, wie es im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt. Schienen, Kraftwerke und Bahnhöfe sollen dabei im Staatsbesitz und der konzerninterne Arbeitsmarkt bestehen bleiben. Er verhindert Kündigungen, wenn wie aktuell im Schienen-Güterverkehr in einer Sparte Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Zugleich soll die Bahn Macht über das Gleisnetz abgeben. Einnahmen aus der Schienenmaut muss sie in das Netz investieren und darf sie nicht als Gewinne an die Konzernholding überweisen. Auch sollen private Bahn-Konkurrenten mehr Rechte bekommen.

LKW-MAUT

Die von Rot-Grün eingeführte Straßengebühr für Lastwagen wird bis 2013 nicht steigen, vereinbarte die Arbeitsgruppe. brö

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben