Wirtschaft : Verkehrspolitiker fordern neuen Maut-Termin

Alle Fraktionen im Bundestag sind sich einig: der 2. November ist unrealistisch – und auch Stolpe zweifelt

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Berlin (fo). Der 2. November als Starttermin für die LkwMaut ist nicht zu halten, weil das System bis dahin nicht betriebsbereit ist. Darüber sind sich die Verkehrspolitiker der Fraktionen im Bundestag einig. Auch der Verkehrsminister äußerte am Mittwoch „Zweifel“, ob das Datum steht. Zuvor war ein Expertentreffen ohne Ergebnis beendet worden, das den offiziellen Probebetrieb freigeben sollte.

Erst am Wochenende soll eine weitere Krisenrunde im Verkehrsministerium darüber beraten, wie es weitergeht. Während Stolpe trotz wachsender Bedenken am Starttermin festhält, werden die Verkehrspolitiker aus Regierung und Opposition jetzt deutlich. Albert Schmidt von den Grünen sagte dem Tagesspiegel, „ich wette keinen Cent mehr auf den 2. November“. Dieser Termin sei wegen der nach wie vor bestehenden technischen Probleme „illusionär“. Für den SPD-Verkehrsexperten Peter Danckert startet die Maut Anfang November „mit Sicherheit nicht“. Und Eduard Oswald (CDU/CSU), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages, kann sich „nicht mehr vorstellen, dass die Maut zum 2. November realisierbar ist“.

Die Verkehrspolitiker aller Fraktionen fordern Stolpe und die Maut-Betreiber Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom auf, einen neuen realistischen Starttermin festzulegen, zu dem das System dann auch technisch voll funktionsfähig sei. Oswald: „Der ohnehin schon entstandene Schaden wird noch viel größer, wenn das System eingeführt wird und nicht funktioniert“. SPD-Politiker Danckert glaubt jetzt eher an Februar oder März 2004 als Beginn der Mauterhebung. Die Beteiligten müssten jetzt aber den Mut zu „einer Zäsur“ haben, sagte er dem Tagesspiegel. Sonst leide die Akzeptanz des Systems bei den Spediteuren noch mehr.

Am Montag und Dienstag konnten sich Vertreter des Verkehrsministeriums, der Maut-Industrie sowie des Bundesamtes für den Güterverkehr nicht darauf einigen, ob der Probebetrieb, der für eine Betriebserlaubnis unerlässlich ist, aufgenommen werden kann. Dieser Probebetrieb, für den ursprünglich einmal zwei Monate angesetzt waren, kann nach den Verzögerungen keine vier Wochen mehr dauern. Die Expertenrunde hat eine Liste mit rund 70 offenen Fragen erarbeitet. Nach Angaben des Grünenpolitikers Schmidt sind aber nicht nur technische Fragen offen geblieben. Auch bei der Verständigung zwischen Minister und Industrie „klemmt es“, spielte Schmidt auf den Streit um Haftung und Schadenersatz an.

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