Verkehrszeichen: Ordnung im Schilderwald

Berlin - Für Klaus-Dieter Gröhler und seine Leute kommt die Entscheidung zu spät. 100 000 Euro aus seinem Haushalt hat er bereits fest verplant, 4000 neue Verkehrsschilder sind bestellt. „Jetzt haben wir einmal begonnen, jetzt bringen wir die Sache auch zu Ende“, sagt der Baustadtrat des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. „Obwohl man mit dem Geld sicherlich Besseres hätte anstellen können, als ein Konjunkturprogramm für die Schilderindustrie aufzulegen.“

Wie dem CDU-Mann Gröhler ging es bis Dienstag vielen Kommunalpolitikern in der Republik: Sie mussten flächendeckend unzählige Verkehrszeichen erneuern, obwohl ihre Finanzlage extrem angespannt ist und sie mit dem Geld lieber einige der vielen Schlaglöcher gestopft hätten. Obendrein erfüllten die meisten Schilder ihren Bestimmungszweck noch prächtig, den Unterschied zwischen alten und neuen Exemplaren erkennen nur Fachleute. Doch die Rechtslage war eindeutig: Die alten Schilder müssen weg und neue her – so hatte es der Bund beschlossen.

Das galt bis gestern. Da unternahm Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewissermaßen eine Vollbremsung – und sorgte dafür, dass Städte und Gemeinden ihre Wechselprogramme vorerst einstellen können. „Die alten Verkehrsschilder bleiben gültig“, erklärte er in Berlin. Der Austausch sei „unverhältnismäßig“ und daher „nicht notwendig“. Das solle vorerst so bleiben. Verantwortlich dafür seien aber andere. „Diese Peinlichkeit habe ich nicht zu verantworten“, befand der Oberbayer.

Damit beendet er eine Posse (Ramsauer: „ein Schildbürgerstreich“), die in den vergangenen Tagen für großen Unmut bei den Kommunen gesorgt hatte. Hintergrund ist, dass 1992 das Design von 140 Schildern geändert worden war. Die alten sollten trotzdem so lange stehen bleiben, wie sie ihre Funktion erfüllten. Im Herbst vergangenen Jahres hatte eine neue Straßenverkehrsordnung diese Regel aber kurzerhand außer Kraft gesetzt. Sie war vom damaligen Minister Wolfgang Tiefensee und dessen Umwelt-Kollegen Sigmar Gabriel (beide SPD) in der „Schilderwaldnovelle“ auf den Weg gebracht worden. Ramsauers Beamten, eigentlich schon damals verantwortlich, entdeckten nun bei der Gesetzgebung einen juristischen Fehler. Ein „Zitiergebot“ sei nicht beachtet worden – und nun ist die ganze Verordnung nichtig.

Die kleine Rechtsänderung hatte die Kommunen vor große Probleme gestellt. „Einen dreistelligen Millionenbetrag“, so hatte es der Städte- und Gemeindebund ausgerechnet, hätte die Aktion gekostet. Rund 20 Millionen Schilder gibt es an deutschen Straßen, je nach Ausführung kosten sie neu zwischen 50 und mehr als 400 Euro. „Wir hätten eine Menge Geld gespart, wenn sich der Bund das früher überlegt hätte“, wettert der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. 15 Prozent der Schilder seien bereits ausgetauscht, 30 Prozent hätten insgesamt erneuert werden müssen. „Wer kein Experte ist, sieht den Unterschied zwischen Alt und Neu kaum“, findet Landsberg.

Tatsächlich ist er oft minimal: Beim Zebrastreifen-Schild trägt das Männchen auf dem neuen Zeichen Glatze statt Hut, statt der Dampflok saust ein Intercity über die Schienen, beim Halteverbotsschild ist der Pfeil oben statt unten und nicht mehr herzförmig, beim Fußweg-Hinweisschild trägt die Frau mit dem Kind an der Hand keinen Sechziger-Jahre-Rock mehr, sondern ein eher ballonartiges Kleid.

Ramsauer hat sich mit der Rettungsaktion aber nicht nur Freunde gemacht. „Der Verkehrsminister ist eingeknickt“, schäumt Bernhard Kunz. Er ist Experte beim Industrieverband Straßenbau und vertritt die vorwiegend mittelständischen Schilder-Hersteller mit insgesamt etwa 1000 Beschäftigten. „Die wirklichen Schuldigen sind die Kommunen“, schimpft Kunz. „Die haben nun weiter Schrott an den Straßen stehen.“ Der Verweis auf deren Finanzlage sei ein „Totschlagargument“. Städten und Gemeinden sei es in den vergangenen 18 Jahren nicht immer so schlecht gegangen, dass sie die Zeichen nicht hätten austauschen können. „Wenn es bei den alten Schildern bleibt, ist womöglich die Verkehrssicherheit in Gefahr, vor allem nachts“, warnt er.

Am Ende bleibt eine Frage: Muss, wer in den vergangenen Wochen unter einem eigentlich ungültigen Schild geparkt hat, dennoch Strafe zahlen? Ja, sagt Ramsauer, das hätten Gerichte so bestätigt. Überhaupt sollten die Bürger darauf verzichten, das Land mit Klagen gegen ihre Bußgeldbescheide zu überziehen. Andere Juristen halten die Lage für nicht so eindeutig, womöglich gibt es nun eine Reihe von Prozessen. Etwas dagegen tun kann der Minister wohl nur mittelfristig. Es bleibe sein Ziel, „der Überbeschilderung von deutschen Straßen entgegenzuwirken“. Was das bedeutet, ist klar: „Schilderwaldnovelle“ wird wohl so schnell kein Gesetz aus dem Verkehrsressort mehr heißen.