Wirtschaft : Vermieter sollen Rentenkassen sanieren

IG Bau: Finanzierung muss auf breitere Grundlage gestellt werden – Grüne lehnen das ab

Heike Jahberg

Berlin – Zur Sanierung der Rentenkassen sollen nach dem Willen der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt auch Kapitalbesitzer und Vermieter beitragen. „Es ist nicht einzusehen, warum nicht auch von Kapital- und Mieteinnahmen Rentenbeiträge gezahlt werden sollen“, sagte IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel dem Tagesspiegel. „Wir müssen die Finanzierung der Renten auf eine breitere Grundlage stellen“, fordert Wiesehügel, der auch Mitglied der vom Wirtschaftsweisen Bert Rürup geleiteten Rentenreform-Kommission war.

Wie hoch die Mehreinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung wären, vermag Wiesehügel nicht zu sagen. Klar ist aber: Die Rentenkassen können jeden zusätzlichen Euro gut gebrauchen. Die Rentenversicherung leidet unter einer schwindenden Zahl von Beitragszahlern und einer wachsenden Zahl von Rentenempfängern. Um dieser Misere zu begegnen, wurde die Rentenformel geändert. Seitdem steigen die Altersbezüge weniger stark an. Im vergangenen Jahr mussten die Rentner eine Nullrunde hinnehmen, diese steht auch in diesem Jahr an. Dennoch sind nach Meinung von Experten weitere Reformen unumgänglich.

Um die Rentenfinanzen zu sanieren, müssten nach Meinung Wiesehügels mehr Menschen in die Rentenversicherung einzahlen. „Alle, auch Selbstständige, Beamte, politische Mandatsträger, gehören in die solidarische Rentenversicherung“, meint der IG-Bau-Chef. Dasselbe gelte für Vermieter und Kapitalanleger. Allerdings will die IG Bau mit Freibeträgen verhindern, dass auch Kleinvermieter und -sparer zur Kasse gebeten werden. Und: Damit das Problem nicht einfach in die Zukunft verlagert wird, sollen die Zusatzbeiträge nur in geringerem Umfang rentensteigernd wirken: „Höhere Beiträge sollen sich nicht eins zu eins in höheren Renten niederschlagen“, sagte Wiesehügel.

In der Politik stößt Wiesehügels Vorstoß jedoch auf Skepsis. Zwar würde die Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinnahmen kurzfristig zu einer Entlastung führen, räumt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, ein, „im Ergebnis ist das jedoch ein Nullsummenspiel“. Denn die höheren Beiträge würden auch zu höheren Rentenansprüchen führen. „Als kurzfristige Sanierungsmaßnahme ist das nicht sinnvoll“, meint der Rentenexperte. Die aktuelle Diskussion über eine Rentenkürzung hält Kurth für „brandgefährlich“. „Die Leute werden verunsichert“, kritisiert Kurth. Es bestehe die Gefahr, dass vor allem junge Menschen aus der Rentenversicherung fliehen und Werkverträge statt normaler Arbeitsverträge abschließen.

Auch die Sozialverbände stehen Wiesehügels Vorschlag distanziert gegenüber. Statt Kapital- und Mieteinnahmen mit Rentenbeiträgen zu belasten, solle man lieber Beamte und Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren, heißt es beim Sozialverband Deutschland. Auch Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK, ist nicht begeistert: „Bei einem möglichen Einbezug von Kapitaleinkünften in die Rentenversicherung würden nur die Rentenversicherten belastet“, kritisiert Hirrlinger: „Was ist hier beispielsweise mit den Beamten?“

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