Wirtschaft : Verrechnungsscheck per Post zulässig

KARLSRUHE (AFP).Verrechnungsschecks dürfen per einfachem Brief verschickt werden, ohne daß sich die Absender Sorgen um eine Haftung bei Verlust machen müssen.Das geht aus einem Grundsatzurteil hervor, das der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe fällte.Die Richter betonten, dies gelte zumindest, "wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, daß ein Scheck verschickt wird"."Angesichts der Massenhaftigkeit des Postverkehrs und der verschwindend geringen Anzahl verlorengehender Postsendungen" entspreche der Versand per einfachem Brief dann "noch der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt", heißt es in dem Urteil weiter.(Az.: XI ZR 254/97)

Im vorliegenden Fall hatte eine Firma einer Lieferantin in Dresden einen Verrechnungsscheck der Volksbank Rüsselsheim über 306 250 DM ausgestellt.Der auf den 4.Juli 1995 datierte Scheck wurde am gleichen Tag am Schalter der Rüsselsheimer Hauptpost abgegeben, erreichte die Empfängerin aber nicht.Am 11.Juli 1995 zahlte eine nach BGH-Angaben "unbekannte Person" den Scheck bei einer Bank auf ein erst am gleichen Tage eröffnetes Konto ein.Das Konto der Firma wurde daraufhin mit dem Scheckbetrag belastet.Die Bank war schadensersatzpflichtig, weil sie den Verlust des Schecks grob fahrlässig nicht bemerkt hatte.Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zudem aber noch ein Mitverschulden der Firma gesehen.

Die BGH-Richter betonten, es sei "zweifelhaft, ob kriminellen Zugriffen auf Postsendungen durch einen Einschreibebrief besser begegnet werden kann als durch einfachen Brief".Auch die Tatsache, daß die Firma im vorliegenden Fall keine ergänzenden Sicherheitsmaßnahmen ergriff, könne kein Mitverschulden begründen.Die Firma sei vor allem nicht gehalten gewesen, die Scheckempfängerin telefonisch oder per Fax über den Versand zu informieren.In der kurzen Zeit zwischen dem Absenden des Schecks und dessen Einlösung habe die Firma auch keinen Anlaß gehabt, sich nach dem Zugang des Schecks zu erkundigen.

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